01:33 17 Dezember 2017
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    Denis Puschilin

    Donezker Politiker: Friedenstruppen sind Verstoß gegen Minsker Abkommen

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    Die Aufstellung von Friedenstruppen an der russisch-ukrainischen Grenze würde ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen sein, sagte der bevollmächtigte Vertreter der Volksrepublik Donezk bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe, Denis Puschilin, der Nachrichtenagentur RIA Novosti.

    Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBO) hat am Donnerstag beschlossen, die Uno und die EU um die Aufstellung einer Friedensmission in der Ukraine zu bitten. Die Blauhelme sollen an der Berührungslinie mit den Volksmilizen der Republiken Donezk und Lugansk und am von Kiew nicht kontrollierten Abschnitt der russisch-ukrainischen Grenze stationiert werden.

    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko
    © AP Photo/ Alexander Zemlianichenko
    RNBO-Sekretär Alexander Turtschinow äußerte die Hoffnung, dass das ukrainische Parlament diese Initiative unterstützen würde.

    Die Aufstellung von Friedenstruppen an der russisch-ukrainischen Grenze im Donezbecken ist Puschilin zufolge „ein tatsächlicher Verstoß gegen die Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Abkommen“.

    „Wir sehen das äußerst negativ. Mehr noch: Wir beabsichtigen, uns an die Staatschefs der Länder zu wenden, die als Garanten für die Erfüllung der von der Ukraine übernommenen Verpflichtungen aufgetreten sind… Wir werden uns an sie wenden, damit unverzügliche Maßnahmen zur Rückkehr der Ukraine auf den Weg der Erfüllung des festgelegten Friedensplans und der Lösung des Konflikts auf eine rein politische Weise getroffen werden“, sagte Puschilin.

    Der stellvertretende Stabschef der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, erklärte seinerseits, dass es kein Problem sei, wenn Friedenstruppen aufgestellt würden.

    „Hinsichtlich der Friedenstruppen haben wir der Russischen Föderation und allen Ländern, die dem UN-Sicherheitsrat angehören, bereits zu Beginn des Konflikts vorgeschlagen, diese Frage zu behandeln und hier Friedenstruppen aufzustellen. Damals wurde das aber abgewiesen. Wenn sie die aufstellen wollen, haben wir nichts dagegen“, sagte Bassurin in einem Briefing.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, UN-Sicherheitsrat, Uno, EU, Eduard Bassurin, Alexander Turtschinow, Denis Puschilin, Ukraine