15:37 16 Dezember 2017
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    Pressekonferenz von Pjotr Poroschenko und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn

    Ost-Ukraine: Poroschenko drängt auf EU-Polizeimission ohne Russland

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    Nach dem Waffenstillstandsabkommen von Minsk macht sich der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko für einen Friedenseinsatz im Donezbecken stark. Dabei drängt er auf eine EU-Polizeimission unter Ausschluss Russlands.

    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko
    © REUTERS/ Ukrainian Presidential Press Service
    „Wir halten eine EU-Mission im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik für die optimalste Variante einer Friedensoperation“, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. „Ich möchte jedoch unterstreichen, dass Russland als Aggressorland an keiner Friedensoperation teilnehmen kann und wird.“ Poroschenko hatte sich bereits am Mittwoch für eine Polizeimission der Europäischen Union mit UN-Mandat ausgesprochen.

    In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5500 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die westlichen Staaten haben den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt. Kiewer und westliche Politiker werfen Russland vor, die Regimegegner in der Ost-Ukraine zu unterstützen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück. Ende Januar gestand der ukrainische Generalstabschef offiziell ein, dass es in der Ukraine keine russischen Truppen gibt. Seit dem 15. Februar gilt in der Ukraine Waffenruhe. Sie war in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Francois Hollande und des russischen Staatschefs Wladimir Putin ausgehandelt worden.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, EU, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Johannes Hahn, Viktor Janukowitsch, Russland, Ukraine
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