15:42 16 Dezember 2017
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    OSZE in Ukraine

    OSZE: Kiews Idee von EU-Polizeimission in Ukraine läuft Minsker Abkommen zuwider

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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Der vom ukrainischen Sicherheitsrat am Vortag unterbreitete Vorschlag, eine EU-Polizeimission in der Ukraine einzusetzen, läuft über das Mandat der OSZE-Beobachtermission hinaus. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Wien mit.

    Die OSZE sei nicht befugt, Initiativen zu kommentieren, die den Rahmen der Minsker Abkommen und des Mandats der Beobachtermission sprengten. „Die OSZE ist zur Kooperation mit beliebigen Partnerorganisationen bereit, falls sich die zuständigen Behörden darauf einigen werden“, sagte OSZE-Sprecherin Mersiha Causevic-Podzic auf Bitte von RIA Novosti, den Vorschlag des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung zu kommentieren.

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    Minsker Abkommen, OSZE, Mersiha Causevic-Podzic, Ukraine
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