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    Russische Senatorin plädiert für Bildung von UN-Tribunal für Massenmord im Donbass

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    Situation in der Ostukraine (346)
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    Laut der Parlamentarierin des Föderationsrats (russisches Parlamentsoberhaus) Olga Kowitidi will sie ihren Kollegen vorschlagen, die UNO um die Bildung eines internationalen Tribunals für Zivilistenmorde im Südosten der Ukraine zu ersuchen, wie die Zeitung „Iswestija“ schreibt.

    Sofern die Völkergemeinschaft einen militärischen Konflikt in der Ukraine konstatiert habe und Friedenstruppen in dieses Land entsenden wolle, werde sie auch zugeben müssen, dass dort Massenmorde an Zivilisten verübt würden, so die Parlamentarierin.

    „Wir müssen auf die Unabwendbarkeit der Strafe hinweisen und erklären, dass die Prinzipien zum Schutz der Menschenrechte und –freiheiten heute keine bloßen Worte sind“, so Kowitidi.

    Wenn die Weltgemeinschaft dies unbeachtet lasse, werde dadurch ein Präzedenzfall geschaffen, was zu einer Wiederholung dieser Entwicklung in einem beliebigen anderen Teil der Welt führen könnte, sagte die Parlamentarierin.

    Wie das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrats Igor Morosow früher geäußert hatte, werden die an den Kriegsverbrechen in der Ukraine Beteiligten der Strafe nicht entkommen können. Sie würden vor ein Militärtribunal gestellt, so der Parlamentarier.

    Entsprechend dem Völkerrecht trage der Oberbefehlshaber und Präsident Pjotr Poroschenko die Verantwortung für die Artillerieangriffe, die den Bürgerkonflikt in einen Bürgerkrieg haben ausarten lassen, so der Senator.

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    Tags:
    Uno, Igor Morosow, Petro Poroschenko, Olga Kowitidi, Donbass, Ukraine