22:58 24 Oktober 2020
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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    Während sich in den USA Stimmen für Waffenlieferungen an die Ukraine mehren, warnen westliche Experten vor einer militärischen Konfrontation mit Russland.

    „Es gibt keine Zweifel, dass das (mögliche Waffenlieferungen an Kiew — Red.) das Instrument eines indirekten Krieges gegen Russland ist“, sagte Eugene Rumer, Direktor für Russland- und Eurasia-Programme am Carnegie-Institut, in einem Sputnik-Interview. Diejenigen, die sich für Waffenlieferungen an die Ukraine stark machen, möchten die ukrainische Armee, die von Washington indirekt kontrolliert werde, für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland nutzen, urteilte der Experte. Dabei würden jedoch die möglichen Folgen übersehen, vor allem eine Reaktion Russlands darauf.

    Jeremy Shapiro von der Brookings Institution warnt, dass Russland eine westliche Waffenhilfe für die Kiewer Regierung als Aggression gegen sich ansehen könnte. Das könnte katastrophale Folgen für beide Seiten haben. Der Experte zweifelt, dass die USA bereit wären, wegen der Ukraine gegen eine Atommacht in den Krieg zu ziehen.

    Laut dem Politologen George Kapopoulos würden US-amerikanische Waffenlieferungen an Kiew eine friedliche Regelung des Ukraine-Konflikts unmöglich machen. „Wenn der wichtige Akteur USA die militärische Option vorziehen würde, müssten alle anderen involvierten Staaten dem folgen und das diplomatische Instrumentarium aufgeben.“ Ein solches Szenario wäre aber auch für die EU gefährlich, so der Experte. Die europäischen Politiker, die mit der Unterstützung der Maidan-Proteste schon mal einen „verantwortungslosen Schritt“ getan hättenben, sollten sich alle Risiken überlegen.

    Die Erfüllung der Minsker Friedensabkommen hängt dem Experten zufolge unmittelbar davon ab, wie stark der Einfluss der „Normandie-Staaten“ auf die Konfliktgegner in der Ukraine ist. Während Russland bestimmte Hebel in der Hand habe, um auf die selbsterklärten Behörden im Donezbecken einzuwirken, so sei der Einfluss von Berlin und Paris auf die ukrainische Regierung nicht ganz klar, denn Kiew erhalte auch aus anderen Staaten „Anweisungen“.

    In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5500 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die westlichen Staaten haben den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt. In den USA drängen ranghohe US-Politiker und Militärs Präsident Barack Obama dazu, den ukrainischen Kriegseinsatz mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Russland warnt, dass Waffenlieferungen die Friedensbemühungen scheitern lassen und den Konflikt anheizen würden. Seit dem 15. Februar gilt in der Ukraine eine Waffenruhe, die in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Francois Hollande und des russischen Staatschefs Wladimir Putin ausgehandelt worden ist.

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    Minsker Abkommen, Carnegie Moscow Center, EU, François Hollande, Angela Merkel, Barack Obama, Wladimir Putin, George Kapopoulos, Jeremy Shapiro, Eugene Rumer, Kiew, USA, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine