14:11 20 Januar 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Premierminister David Cameron haben die Donezker Volksmilizen für die jüngsten Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ost-Ukraine verantwortlich gemacht und die Europäische Union zu einer Reaktion aufgefordert.

    In einem Telefongespräch am Donnerstagabend haben sich Tusk und Cameron besorgt über die Verletzung der Waffenruhe im Donezbecken geäußert und die Volksmilizen dafür verantwortlich gemacht, wie die Kanzlei des britischen Premiers mitteilte. „Nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe haben die von Russland unterstützten Separatisten weiter Debalzewo angegriffen und die ukrainische Armee zu einem organisierten Truppenrückzug gezwungen“, hieß es. Nach der Einschätzung von Tusk und Cameron ist die Bürgerwehr auch für die Angriffe in Donezk und Lugansk verantwortlich.

    Die beiden Politiker riefen die EU auf, „Russland deutlich zu machen, dass die prorussischen Separatisten die Waffenruhe erfüllen müssen“, so Camerons Kanzlei weiter. Cameron und Tusk seien sich darin einig gewesen, dass die  EU eine Reaktion darauf vorbereiten müsse.

    In der Ost-Ukraine tobt seit April 2014 ein Bürgerkrieg. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 5700 Zivilisten ums Leben gekommen. Die westlichen Staaten haben den dubiosen Machtwechsel in Kiew unterstützt. Kiewer und westliche Politiker werfen Russland vor, die Regimegegner in der Ost-Ukraine zu unterstützen. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück.

    Seit dem 15. Februar gilt in der Ukraine eine Waffenruhe, die unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten Francois Hollande und des russischen Staatschefs Wladimir Putin ausgehandelt worden ist. Die Kämpfe wurden an den meisten Frontabschnitten eingestellt. Nur im Raum des Verkehrsknotenpunkts Debalzewo nordöstlich von Donezk wurde in den vergangenen Tagen weiter gekämpft. Dort hatten die Milizen noch vor Beginn der Waffenruhe nach eigenen Angaben mehrere Tausend ukrainische Soldaten eingekesselt. Kiew bestritt das.

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    Tags:
    Waffenruhe, EU, David Cameron, Donald Tusk, Lugansk, Donezk, Russland, Ukraine, Debalzewe