21:53 04 August 2020
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    Die Außenminister Polens und Deutschlands sowie ein Vertreter des französischen Außenamtes haben der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Oppositionsführung im Februar 2014 nur als Zeugen beigewohnt, sagte der polnische Parlamentschef Radoslaw Sikorski gegenüber RIA Novosti.

    „Die Vereinbarung wurde von den Außenministern nicht garantiert, denn weder die Minister noch die von ihnen vertretenen Staaten verfügten über Instrumente für deren Umsetzung“, so Sikorski, Polens Außenminister zu jener Zeit.

    „Ich bedauere nicht, in Kiew gewesen zu sein. Dank der Vereinbarung, die wir unterzeichneten, wurde das Blutbad auf dem Maidan beendet“, erklärte Sikorski am Freitag im polnischen Sender TVN24 Biznes i Swiat. Die Verletzung dieser Vereinbarung legte er Janukowitsch zur Last.

    Die Vereinbarung zur Lösung der Krise in der Ukraine hatten seitens der Opposition Vitali Klitschko (jetziger Bürgermeister von Kiew), Arseni Jazenjuk (jetziger Premier) und Oleg Tjagnibok von der Partei „Swoboda“ (Freiheit) unterzeichnet.

    Deutschland und Polen waren von den Außenministern Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski, und Frankreich von Eric Fournier, dem Ressortleiter für Kontinentaleuropa des französischen Außenministeriums, vertreten.

    Der Sondergesandte Russlands, Wladimir Lukin, ein weiterer Teilnehmer der Verhandlungen, unterzeichnete die Vereinbarung nicht.

    Das Dokument sah Neuwahlen und die Rückkehr zur Verfassung von 2004, d.h. den Übergang von einem präsidialen zu einem parlamentarisch geprägten System, sowie die Bildung einer „Regierung des Volksvertrauens“, vor.

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    Tags:
    Wladimir Lukin, Radoslaw Sikorski, Wladimir Klitschko, Oleg Tjagnibok, Arsseni Jazenjuk, Viktor Janukowitsch, Ukraine