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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Die Lage in der Ukraine war das Hauptthema der OSZE-Wintertagung in Wien. Wie die Vize-Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der Organisation, Christine Muttonen, bei der an diesem Freitag zu Ende gegangenen Wintertagung sagte, diskutiert die OSZE alle aktuellen Herausforderungen und begleitet prüfend die Handlungen der Regierungen.

    „Die OSZE hat ein schwieriges Jahr hinter sich“, betonte sie. „Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges vor rund 25 Jahren wird wieder die Frage nach Krieg und Frieden in Europa gestellt. Die ermutigenden positiven Entwicklungen der letzten Jahre haben eine dramatische Wende genommen. Die Eskalation der Situation in der Ostukraine strahlt weit über die Region hinaus und erfüllt uns mit tiefer Sorge.

    Die OSZE hat in dieser Krise erneut ihre zentrale Bedeutung für den Frieden in Europa bewiesen und sie konnte ihre ureigendste Forme wahrnehmen. Nämlich ein Forum des Austausches zu sein, ein Forum, das ein operatives Krisenmanagement sicherstellt. Die Krise in der Ukraine hat deutlich gemacht, dass die OSZE die einzige internationale Organisation ist, die entsprechendes Krisenmanagement unter Einbeziehung aller Beteiligten durchführen kann. Die Einigung von Minsk vor einer Woche lässt wieder auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hoffen. Die OSZE und ihre Beobachtungsmissionen spielen bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eine tragende Rolle. Zentral wird sein, dass die Waffenruhe überall eingehalten wird, und die Beobachtungsmission auch überall einen sicheren Zugang erhält.“ 

    Die aktuelle Aufgabe der OSZE in dem Ukraine-Konflikt besteht in der Sicherstellung einer effektiven Überwachung und Überprüfung des Waffenstillstandes und des Abzuges der schweren Waffen. Momentan sind rund 430 OSZE-Beobachter in der Ukraine tätig. Nach den Worten des OSZE-Generalsekretärs Lamberto Zannier sei die Rolle der Überwachungsmission schwer zu überschätzen, denn sie sei das beste Werkzeug, das die internationale Gemeinschaft aktuell habe, um in diesem Konflikt präsent zu sein. 

    Nach dem Rückzug der russischen Delegation aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bleibt die OSZE die einzige Plattform, wo Russlands Parlamentarier ihren Standpunkt darlegen können. „Wir treten dafür ein, dass man gemeinsam sowohl die Situation in der Ukraine löst als auch mehr Klarheit über den geopolitischen Wettkampf bekommt“, sagte der Chef des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten und Fragen der eurasischen Integration, Leonid Sluzki, im Interview mit dem Sputnik-Korrespondenten Igor Belov. „Die Idee von Brzezinski, die Ukraine gegen Russland auszuspielen, hat keine Perspektive. Die Vereinigten Staaten können allein nicht die Rolle des Weltpolizisten spielen und streben jetzt, die Kräfte ihrer europäischen Verbündeten auf der Grundlage des Hasses und der Sanktionen gegen Russland zu vereinigen. Dieser Weg führt in die Sackgasse. Wir stellen andererseits auch fest, dass immer mehr Parlamentarier im Westen langsam einsehen, dass die transatlantische Expansion und die antirussische Rhetorik die europäischen Werte ernsthaft gefährden. Wir hören immer mehr konstruktive Ansätze. Wir haben keine Illusionen, dass wir alle Teilnehmer der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von unserer Sicht der Dinge überzeugen, aber ein offener Dialog ist jetzt notwendiger denn je.“ Leonid Sluzki äußerte die Zuversicht, dass die OSZE viele positive Schritte in der Ukraine-Krise in der nächsten Zeit setzen wird, die diesen blutigen Konflikt entschärfen und schließlich beenden helfen.

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    OSZE, Igor Belov, Ukraine