14:07 20 Januar 2018
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    Kiewer Außenamtschef Pawel Klimkin

    Kiew für Einsatz von Blauhelmen, weil OSZE-Mission überfordert ist – Außenminister

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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Kiew plädiert laut Außenminister Pawel Klimkin für eine Entsendung von Uno-Blauhelmen in die Ukraine, weil die OSZE-Beobachtermission nicht in der Lage ist, die Einhaltung von Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen real zu kontrollieren.

    „Alle sehen ein, dass für die Stabilisierung der Situation und für die Kontrolle zusätzliche Mittel notwendig sind“, sagte er in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Die OSZE-Beobachtermission, die jetzt im Einsatz ist, ist leider nicht in der Lage, die Prozesse zu kontrollieren, darunter den Abzug von schwerer Artillerie und die Waffenruhe.“ 

    Einen stabilisierenden Mechanismus könnten die EU oder die Uno agieren. „Wir haben jetzt Diskussionen darüber begonnen, welche optimalen Formate und optimalen Mandate einsetzbar wären“, so Klimkin. 

    „Wenn Russland wirklich an einer Stabilisierung interessiert ist, und gerade diese Logik liegt den Minsker Vereinbarungen zugrunde, so müsse es sich für die Formate einsetzen, die die Möglichkeit bieten würden, die Situation in Donezk und Lugansk zu stabilisieren. Notwendig sind zusätzliche Stabilisierungsmechanismen, weil die Minsker Vereinbarungen leider nicht eingehalten werden. Debalzewo ist ein furchtbares Beispiel dafür.“ 

    In Minsk „haben die Staatschefs vereinbart, dass im Rahmen des ‚Normandie-Formats‘ ein Mechanismus zur Durchsetzung der Minsker Vereinbarungen und zur Kontrolle darüber arbeiten wird“, fügte er hinzu. „Heute gibt es ihn nicht“, stellte Klimkin fest. Die Vereinbarung sieht regelmäßige Treffen, in der Regel auf der Ebene hoher Beamter des Außenministeriums Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs vor.

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    Tags:
    Waffenabzug, OSZE, EU, Pawel Klimkin, Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine
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