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    Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow

    EIL - Lawrow: Lage im Donbass verbessert sich – Politische Aspekte immer aktueller

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    Die Situation im Donbass hat sich nach Ansicht aller Außenminister der Vierergruppe wesentlich verbessert, so Russlands Außenamtschef Sergej Lawrow am Dienstag nach dem Treffen in Paris.

    „Die Situation ist jetzt wesentlich besser, dass haben alle meine Partner zugegeben“, sagte Lawrow nach der Begegnung mit den Amtskollegen aus Frankreich, Deutschland und der Ukraine. 

    „Zugleich registrieren OSZE-Beobachter einzelne tragische Verstöße“, fügte er hinzu. 

    „Wir haben die Notwendigkeit bekräftigt, dass sich die Kontaktgruppe möglichst bald mit der praktischen Behandlung anderer Fragen befasst, die in den Minsker Dokumenten vom 12. Februar  erwähnt wurden“, so Lawrow. „Dies sind in erster Linie politische Prozesse und Vorbereitung von Wahlen.“ 

    „Als besondere Priorität haben wir aber die Notwendigkeit betont, einen Dialog zu Fragen der Wiederherstellung sozialer und ökonomischer Beziehungen sowie der Bankdienstleistungen für die Einwohner der Territorien herzustellen, die jetzt von der Volkswehr kontrolliert werden“, sagte er. 

    Moskau rechnet damit, dass die Regelung der politischen Fragen nach dem Abzug schwerer Waffen im Donbass nicht in die Länge gezogen wird, betonte Lawrow. „Wir rechnen damit, dass es nach dem Abzug der schweren Waffen keine Ausreden mehr geben wird, dass man mit der Regelung der in den Minsker Erklärungen vom 12. Februar formulierten politischen Fragen noch warten sollte.“

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    Tags:
    Waffenabzug, OSZE, Sergej Lawrow, Ukraine, Donbass
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