02:15 07 Dezember 2019
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    Sevim Dağdelen

    LINKE-Politikerin über „Realitätscheck“: „Staatsoffizielle antirussische Propaganda“

    © AFP 2019 / ANDREW COWIE
    Politik
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    Das vom Auswärtigen Amt vor einigen Tagen herausgegebene Papier mit dem Titel „Realitätscheck: Russische Behauptungen – unsere Antworten“ stellt nach Ansicht von Sevim Dağdelen einen Schritt zum Beginn einer „staatsoffiziellen antirussischen Propaganda“ dar.

    „Ich denke, es geht darum, dass man eine staatsoffizielle antirussische Propaganda betreiben möchte“, meinte sie in einem Sputnik-Interview.

    Weiter sagte Dağdelen: „Es ist ein einmaliger Vorgang, quasi ein Tagesbefehl für die Abgeordneten, der die Marschrichtung angibt. Ich finde das ungeheuerlich und es wird schlimm genug sein, dass jetzt viele Abgeordnete dieses Papier als Sprechzettel nutzen werden, ohne das kritisch zu reflektieren.“

    Nach ihrer Auffassung ist dies eine Reaktion der Regierung auf die vielen repräsentativen Meinungsumfragen, die zeigen, dass ein Großteil der Bevölkerung an der westlichen, oft russophoben Berichterstattung zweifle. Diese sei unglaubwürdig, und man setze sich eher für eine Deeskalationspolitik und eine Politik der Verständigung ein. 

    „Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme, dass da Thesen formuliert werden, die meiner Meinung nach unwahr sind, schlicht als Geschichtsklitterung bezeichnet werden können, so die Politikerin. „Allein die Überschrift – ‚Russische Behauptungen, unsere Antworten‘ — ist ja auch falsch. Nicht die Russen behaupten dass, sondern hier in den deutschen Medien, in den Kommentaren in vielen Onlineportalen kann man ja auch sehen, dass viele Menschen so denken und sagen, da sind Faschisten in der Ukraine, die unterstützt werden.“ Das deutsche Außenamt verharmlose und ignoriere völlig, dass z.B. das Asow-Bataillon mit Hakenkreuzen an den Helmen gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung kämpfe. 

    „Die Verharmlosung der Faschisten ist keine vertrauensbildende Maßnahme, so wie es auch kein Friedenszeichen war, direkt nach Minsk-2 die Sanktionen gegen Russland zu verstärken“, betonte sie.

    Dağdelen schließt sich der Initiative von Wolfgang Gehrcke und anderen Linken an, Putin zum 8. Mai nach Berlin einzuladen: „Also ich finde es eine sinnvolle Initiative zu sagen, wir laden die Befreier in den Deutschen Bundestag ein. Ich finde, es muss möglich sein, am 70. Jahrestag der Befreiung denen gegenüber, die als Rechtsnachfolger des Landes gelten, das die meisten Opfer dargebracht hat, den höchsten Blutzoll gezahlt hat, gegen den deutschen Faschismus, dies auch anzuerkennen.“

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    Tags:
    Propaganda, Medien, Sanktionen, Wladimir Putin, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Russland