18:06 25 Januar 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Die Konfliktseiten in der Ukraine haben der OSZE-Beobachtermission noch keine Daten vorgelegt, die nötig sind, um den Abzug schwerer Waffen zu kontrollieren, sagte der Sprecher der Beobachtermission, Michael Bociurkiw, gegenüber der Zeitung „Kommersant“.

    „Wir brauchen Informationen über Bestand und Aufstellung der schweren Technik, Daten über die voraussichtlichen Abzugswege der Waffen und Angaben über die Stellen, wo diese Technik später gelagert werden soll. Keine der Konfliktseiten hat uns jedoch solche Daten vorgelegt. Ohne diese können wir im Konfliktgebiet nur die Bewegung der Technik, nicht deren Abzug, feststellen“, erklärte Bociurkiw.

    Der ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Andrej Kelin, teilte der Zeitung mit, es werde an der Lösung dieses Problems intensiv gearbeitet.

    „Laut Paragraph Zwei des Minsker Abkommens soll die OSZE den Abzug der Waffen fördern, und laut Paragraph Drei soll sie die Beobachtung und Verifizierung dieses Prozesses ausführen. In welcher Form die OSZE diese Aufgaben erfüllen soll, wird jetzt daran gearbeitet“, so Kelin.

    Dem russischen Diplomaten zufolge ist eine „solche Friedensmission für die OSZE eine neue Rolle und die Organisation gewinnt erst an Erfahrung“.

    Der Pressesprecher der Sonderoperation, Anatolij Stelmach, hatte zuvor erklärt, das ukrainische Militär würde erst nach 24 Stunden ohne Kämpfe Daten über schwere Waffen vorlegen und mit deren Abzug beginnen.

    Wie eine Quelle aus der Umgebung des ukrainischen Verteidigungsministeriums mitteilte, könne Kiew die OSZE „postfactum“ informieren.

    „Im Idealfall wäre es nicht schlecht, der OSZE diese Daten im Voraus vorzulegen, doch es ist zu gefährlich. Der Gegner bereitet eine Offensive auf Mariupol vor. Wer würde bei vollem Verstand in einer solchen Situation genaue Informationen über die Aufstellung seiner Waffen zur Verfügung stellen?“ äußerte der Gesprächspartner der Zeitung. „Diese Informationen können leicht an den Gegner geraten. In Wirklichkeit wird es so sein: Ein Gebiet befreit – die Mitarbeiter der OSZE-Mission benachrichtigt, damit sie kommen und prüfen.“

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    Waffenabzug, OSZE, Andrej Kelin, Michael Bociurkiw, Ukraine