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13:57 18 August 2019
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    Putins Sprecher: Donezker Volkswehr ersucht OSZE um Überwachung von Waffenabzug

    © REUTERS / Baz Ratner
    Politik
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Die Probleme beim Waffenabzug in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen in der Ukraine haben einen technischen Charakter, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in einem englischsprachigen Interview für den Fernsehsender CNN sagte.

    „In den letzten paar Tagen haben wir gesehen, dass der Prozess (des Waffenabzugs) sehr wackelig ist“, so Peskow.

    Ihm zufolge haben die Volksmilizen der selbsterklärten Volksrepublik Donezk mit dem Abzug schwerer Artillerie begonnen und die OSZE darum ersucht, den Abzug der Waffen zu überwachen.

    „Wir haben zu unserem Bedauern die Information erhalten, laut der die OSZE es abgelehnt hatte, den Prozess (des Waffenabzugs) mitanzusehen. Aber diese Probleme haben einen technischen Charakter und der Prozess wird fortgesetzt“, so Peskow.

    „Freilich können wir gegenseitige Anschuldigungen hören: Die Seiten werfen einander eine mangelnde Erfüllung (des Abkommens) vor. Aber wir wissen jetzt, dass die Lage dort viel besser ist als in der Zeit vor dem Minsker Abkommen“, so der Pressesekretär.

    Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der DVR hatte am Mittwoch den Abzug von rund 400 schweren Waffen gemeldet.

    Das Problem der Beilegung der Ukraine-Krise wird bei Verhandlungen in verschiedenen Formaten, darunter auch bei Zusammenkünften der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk unter Vermittlung Russlands und der OSZE, besprochen. Bei dem bisher letzten Treffen der Kontaktgruppe, das am 12. Februar zu Ende ging, wurde ein Paket von Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Abkommen angenommen. Dazu gehören die Feuereinstellung ab dem 15. Februar im Donbass, der Abzug schwerer Waffen und die Schaffung einer Sicherheitszone.

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    Tags:
    Waffenabzug, OSZE, Dmitri Peskow, Russland, Ukraine