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23:36 16 Oktober 2019
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    Hilfsprogramm für Griechenland wurde um vier Monate verlängert

    Krisengeld gebilligt: Letzte Vertrauensprobe für Griechenland

    © Flickr/ Curtis Perry
    Politik
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    Am Freitag hat Griechenland das Hilfsprogramm um vier Monate verlängert bekommen. Ob die neue Regierung den Vertrauenstest besteht, ist für viele deutsche Politiker fraglich. Michael Fuchs, Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, warum das Geldgeben an sich keinen Sinn macht, für Deutschland jedoch eine Verpflichtung ist.

    Griechisches Parlament
    © Sputnik / Vladimir Rodionov
    „Wir möchten den Vertrag mit Griechenland einhalten. Wenn die Griechen nun ihren Verpflichtungen nachkommen, was sie zugesagt haben, und darüber hinaus noch zusätzliche Maßnahmen ergreifen wollen, um ihre Etatsituation zu verbessern, dann haben wir keine rechtliche Begründung, den Vertrag mit Griechenland zu kündigen“, sagte er in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Marina Piminowa. Man müsse also abwarten, was die Griechen nach Ablauf des Vertrags auf den Tisch legen. Notwendig sei zum Beispiel, dass die Steuern, die bisher nicht alle Griechen zahlen, nun wirklich eingetrieben werden. Sonst gebe es keine Verlängerung mehr, erklärt Fuchs. 

    Das Geld an sich ist kein Erfolgsrezept, bestätigt auch Wolfang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanzzentrums, im Gespräch mit Marina Piminowa.

    „Griechenland hat wahnsinnig viel Geld bekommen. Das hat aber nicht geholfen, weil je mehr Geld reinfließt, desto weniger wird man gezwungen, kurzfristig zu reagieren, desto mehr sagt man, das wird sich schon alles regeln. Entscheidend sind Strukturreformen und dass man produktiver, effizienter wird. Hier ist der Hebel einzusetzen, um langfristig konkurrenzfähiger zu werden“, so Gerke. Steuerzahlung sei dabei von primärer Bedeutung. „Ein Land kann nicht gerecht leben, wenn man bei den kleinen Lohnempfängern alles besteuert und die großen laufen lässt“, sagt der Experte. 

    Soll sich die Verlängerung nicht auszahlen, wäre ein Griechenland-Aus für die Eurozone verkraftbar, mein Michael Fuchs: „Das wäre vor vier Jahren ein großes Problem gewesen, heute ist es das nicht mehr. Ich will nur drei Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren ergriffen haben, erklären. Wir haben den sogenannten EFSF, den europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, mittlerweile auch die Banken-Union einrichtet, ganz bewusst, damit wir nicht mehr eine Ansteckungsgefahr in anderen Ländern haben. Die anderen Länder sind auch heute viel stabiler als vor vier Jahren, zum Beispiel Irland, auch Portugal und Spanien, so dass wir von keiner Ansteckungsgefahr mehr ausgehen und ein Austritt Griechenlands für die gesamte Eurozone keine Gefahr mehr darstellen würde.“

    Wolfgang Gerke stellt sich da eher skeptisch. Das Rettungsprogramm, bei dem man Banken gerettet hat anstatt die Aufbaumittel der Bevölkerung zugute kommen zu lassen, sei von Anfang an falsch gewesen. Fehler der Vergangenheit könne man nicht in wenigen Wochen ausbügeln und sie werden sich rächen. 

    Das Ganze versetzt Deutschland, den größten Kreditgeber, in eine schwierige Situation. „Es gibt andere südeuropäische Länder, die ja auch hohe Schulden haben und die auch gerne auf einen Schuldenerlass hinarbeiten würden“, erklärt Gerke. Daher sei es ganz schwierig für Deutschland, auf der einen Seite freundschaftliche Beziehungen zu allen Nachbarn zu haben, auf der anderen Seite aber auch die eigenen Interessen zu verteidigen.

    „Ich sehe das auch beispielsweise in der Russland-Politik, die Deutschland aktuell betreibt, wo die Amerikaner Deutschland in eine Situation hineindrängen und zwingen, Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland zu verhängen, die in meinen Augen wenig Sinn machen weder für Deutschland noch für Russland. Von daher gibt es in Europa so viele Brandherde, dass wahrscheinlich manche Politiker froh sind, dass wenigstens in Griechenland die Ruhe einkehrt“, so der Experte.

    Wirtschaftlich würde es Deutschland jedenfalls verkraften, wenn es zu einem Griechenland-Aus kommen soll, mein Michael Fuchs. „Griechenland stellt nicht mal zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes der Eurozone dar, eine vernachlässigbare Größe für Deutschland. Die deutsche Wirtschaft ist jetzt ausgesprochen gut aufgestellt,  sie war selten in einer so guten Verfassung wie jetzt, so dass ein Griechenland-Aus für deutsche Wirtschaft kein großer Problem darstellen würde“, so Fuchs. 

    Die Zeit hat sich die neue Regierung jedenfalls erkauft. Es muss nur noch das Vertrauen her.

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    Tags:
    ESM, Sanktionen, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), EU, CDU/CSU, Wolfang Gerke, Michael Fuchs, Deutschland, Russland, Portugal, Irland, Spanien, Griechenland