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    Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine

    UNHCR: zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine Anfang 2015

    © AP Photo / Vadim Ghirda
    Politik
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    Die Beobachtermission des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hat eine „ernsthafte Verschlechterung“ der Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Ukraine in den ersten zwei Monaten 2015 festgestellt, heißt es in dem am Montag veröffentlichten neunten Ukraine-Report der Mission.

    Situation in der Ostukraine
    © AP Photo / Evgeniy Maloletka
    Nach Angaben der Beobachtermission sind vom 1. Dezember 2014 bis zum 15. Februar 2015 im Osten der Ukraine mindestens 1.012 Menschen ums Leben gekommen, weitere 3.793 Menschen wurden verletzt.

    Der Report verweist unter anderem auf Gewaltanwendung und Folterungen sowohl seitens der Volksmilizen als auch der Regierungstruppen. Es gebe entsprechende Videos und Aussagen der Augenzeugen, die als Beweise dienen könnten.

    Die Mission ist besonders besorgt über das Schicksal der Frauen, die in den Kampfgebieten wohnen. Junge und alleinstehende Frauen könnten dem Bericht zufolge Opfer von Sexualtätern werden. Frauen, die wegen des Konflikts ihre Häuser verlassen haben, könnten in Sexsklaverei geraten, um sich eine Existenz zu sichern. Es wird auch auf die zunehmende Gewalt seitens der Männer verwiesen, die in den regulären Truppen dienten und mit psychischen Störungen heimgekehrt sind.

    In diesem Zusammenhang ruft das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte Kiew dazu auf, einen speziellen Mechanismus zur Beobachtung aller Gewaltfälle zu schaffen und jeden einzelnen Fall gründlich zu untersuchen.

    Die UN-Beobachtermission begrüßt in ihrem Report die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015, unter anderem den Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle für alle“ und die Notwendigkeit einer Amnestie. Dabei wird betont, dass die Amnestie keinesfalls für internationale Verbrecher und jene, die das internationale Völkerrecht regelmäßig verletzen, gelten darf.

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    Tags:
    Amnestie, Gefangenenaustausch, Gewalt, Sexsklaverei, Frauen, Menschenrechte, UNHCR, Ukraine