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    Poroschenko bittet Uno und EU offiziell um Friedenseinsatz in Ukraine

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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat an die Vereinten Nationen und die Europäische Union appelliert, eine Friedensmission in die Ukraine zu entsenden.

    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko
    © AP Photo / Alexander Zemlianichenko
    Ein entsprechender Appell wurde bereits am 18. Februar vom Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrat verfasst. Am Montag setzte ihn Poroschenko per Erlass in Kraft. Am Dienstag will der ukrainische Präsident der Rada (Parlament) ein Gesetz vorlegen, das einen internationalen Friedenseinsatz im Donezbecken erlaubt.

    Poroschenko hatte sich nach dem neuen Waffenstillstandsabkommen von Minsk für einen internationalen Friedenseinsatz im Donezbecken stark gemacht. Dabei drängte er auf eine EU-Polizeimission mit UN-Mandat unter Ausschluss Russlands. Die Milizen der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk, die seit April 2014 der ukrainischen Regierungsarmee widerstehen, halten eine Friedensmission nur unter Beteiligung Russlands für möglich. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin äußerte, dass Kiew mit seinem Verlangen nach Friedenssoldaten die Minsker Abkommen in Frage stelle.

    In der Ukraine brach im April 2014 ein Bürgerkrieg aus. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut den UN-Angaben mindestens 5700 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt worden ist.

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    Tags:
    Witalij Tschurkin, Friedenstruppen, Waffenruhe, EU, Uno, Petro Poroschenko, Ukraine, Donbass