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03:15 21 September 2019
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    Außenministerium Russlands

    Waffenteile für Kiew? Moskau besorgt über Lieferung von E-Messgeräten aus Finnland

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    Waffenlieferungen an Ukraine (115)
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    Das russische Außenministerium hat Finnland vor der Lieferung von Laser-Entfernungsmessern an die Ukraine gewarnt: Die Regierung in Kiew könnte die Lieferungen der potentiellen Waffenteile als Aufmunterung zu weiterem Kriegseinsatz aufnehmen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenministeriums hervorgeht.

    Das Außenamt hat „mit großem Befremden den Beschluss der Regierung Finnlands vom 26. Februar dieses Jahres aufgenommen, dem Unternehmen ‚Noptel‘ die Lieferung von 1000 lasergestützten Entfernungsmessgeräten LRF200, mit denen Feuerleitsysteme und Schützenwaffen ausgestattet werden könnten, in die Ukraine zu genehmigen“.

    „Dieser Schritt der finnischen Seite ist der Herstellung von Frieden und Stabilität in der Ukraine nicht förderlich, besonders jetzt, wo sich im Ergebnis schwieriger Bemühungen ein realer Fortschritt der Seiten auf dem Weg der friedlichen Beilegung des innerukrainischen Konfliktes in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen abzeichnet, die in der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates verankert sind“, so das Außenamt.

    In dem Kommentar wird hervorgehoben, dass die Handlungen der finnischen Seite den internationalen Verpflichtungen Finnlands im Bereich der Kontrolle über Waffenexporte widersprechen. Es handle sich unter anderem um den „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU vom 8. Dezember 2008, laut dem sich die Mitgliedstaaten der EU verpflichten,  eine Ausfuhrgenehmigung für Militärtechnologie oder Militärgüter zu verweigern, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden.

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    Tags:
    LRF200, EU, UN-Sicherheitsrat, Kiew, Moskau, Ukraine, Finnland