22:23 29 März 2020
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    Versuche, den Völkermord an Juden zu bestreiten, sind auf dem Territorium der EU strafbar. Daher könnte der estnische Abgeordnete Jaak Madison wegen seiner jüngsten Äußerungen zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden, sagte Boruch Gorin, Sprecher der Föderation Jüdischer Gemeinschaften Russlands, am Dienstag in Moskau.

    Der am vergangenen Sonntag ins estnische Parlament gewählte Madison von der Konservativen Volkspartei hatte im Internet den Nazismus gerechtfertigt: Das Nazi-Regime habe Deutschland zu einem der mächtigsten Länder Europas aufsteigen lassen, „wenngleich Spielchen mit Gaskammern zu weit verbreitet waren“.

    Gorin zufolge ist nicht sosehr die Wahl einer solchen Person ins Parlament, sondern vielmehr der Umstand besorgniserregend, dass seine Ansichten in einem Land wie Estland von heute nicht als marginal gelten. „Ein Erfolg und die Wahl derartiger Politiker rufen Besorgnis und Empörung hervor… Solange zur Annahme von Beschlüssen befugte Menschen unbestraft solche Ansichten äußern, können wir von einer Politik der Revision (der Resultate) des Zweiten Weltkrieges sprechen. Das führt zur Belebung der Doktrin des Nazismus.“

    Gorin rief die Führung Estlands auf, derartige Erklärungen, Ansichten und Politik unverzüglich zu verurteilen. Bislang versucht die Spitze der Konservativen Partei, sich von Madisons Äußerungen zu distanzieren: Er sympathisiere nicht mit dem Nazismus, sondern mit der Wirtschaftspolitik Hitlers, hieß es in Tallinn.

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    Tags:
    Zweiter Weltkrieg, Nationalsozialismus (Nazismus), EU, Jaak Madison, Boruch Gorin, Adolf Hitler, Tallinn, Estland