08:47 22 Februar 2020
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Bei einer Videokonferenz zum Ukraine-Konflikt haben US-Präsident Barack Obama und europäische Spitzenpolitiker bekräftigt, dass sie zu neuen Sanktionen gegen Russland bereit sind, sollten die Minsker Vereinbarungen torpediert werden, teilte das Weiße Haus Dienstagabend mit.

    Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister David Cameron, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande, der italienische Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk nahmen teil.

    Das Presseamt der Bundesregierung hatte zuvor am Dienstag nach dem Ende des Gesprächs mitgeteilt, dass der Westen „im Falle einer erneuten Eskalation auch zu weiteren Sanktionsmaßnahmen bereit ist“.

    „Sie haben erneut ihre Entschlossenheit bekundet, schnell und abgestimmt vorzugehen, um einen viel höheren Preis zahlen zu lassen, wenn die Minsker Vereinbarungen ernsthaft gebrochen werden oder wenn die von Russland unterstützten Separatisten versuchen sollten, neue Gebiete einzunehmen“, heißt es in der Mitteilung des Weißen Hauses.

    „Die Top-Politiker brachten die Hoffnung auf eine erfolgreiche und vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Ausdruck und einigten sich darauf, dass jede Abschwächung der jetzigen Sanktionen von der vollständigen Erfüllung dieser Vereinbarungen abhängen wird.“

    Zudem appellierten die Spitzenpolitiker an alle Parteien, von Kämpfen Abstand zu nehmen, beim Abzug der schweren Waffen mit der OSZE zusammenzuarbeiten und den Gefangenenaustausch abzuschließen. Sie befürworteten die geplanten Reformen der Regierung in Kiew und bekundeten die Bereitschaft, die Ukraine finanziell zu unterstützen.

    Neben der Ukraine wurde auch die Lage in Libyen und der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat besprochen, hieß es.

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    Terrormiliz Daesh, Sanktionen, OSZE, EU, François Hollande, Angela Merkel, Matteo Renzi, David Cameron, Donald Tusk, Deutschland, USA, Frankreich, Russland, Ukraine, Polen, Italien, Großbritannien