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10:31 15 Oktober 2019
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    Ukrainischer Oligarch Dmitri Firtasch

    „Für Modernisierung der Ukraine“: Europäer unterstützen Oligarchen-Projekt

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    Politik
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    Eine „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“ ist diese Woche in Wien gegründet worden. Finanziert wird die Institution von den größten ukrainischen Oligarchen. Der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann (CDU), einer der Initiatoren der Agentur, meint: „Russland sollte eingebunden werden".

    Der britische Oberhausabgeordnete Lord Risby, der französische Schriftsteller Bernard Levy und der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann bilden den Trägerverein der „Agentur für die Modernisierung der Ukraine“. Ihnen angeschlossen ist ein Beratergremium aus acht europäischen Persönlichkeiten. Mit dabei ist auch der einstige Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Bis September will man einen Modernisierungsplan für die Ukraine vorlegen. Die Arbeitsgebiete der Agentur sind Verfassung und Justizsystem, Steuern und Finanzen, Law Enforcement (Polizei und Staatsanwaltschaft) sowie Gesundheit, Wirtschaft und Antikorruption. Das Ziel ist es, eine Art Marschallplan für die Ukraine zu entwickeln.

    Nun hat sich die ukrainische Regierung bisher eher als reformresistent erwiesen. Sollten ausgerechnet Ausländer da mehr erreichen können? In einem Interview mit Sputnik-Korrespondent Armin Siebert sagte Wellmann: "Die Initiative kommt aus der Ukraine. Das ist eine Initiative der ukrainischen Gewerkschaften und des Arbeitgeberverbandes, die nicht davon ausgehen, dass die ukrainische Regierung und das Parlament mit den nötigen Reformen zurechtkommen. In Minsk wurde ja im Februar auch beschlossen, dass bis Ende des Jahres eine neue Verfassung verabschiedet werden soll, wo die Rechte der einzelnen Regionen, insbesondere im Osten, gewahrt werden. Und dabei können wir helfen. Wir meinen, dass das deutsche Modell kein schlechtes Modell für die Ukraine wäre."

    Finanziert wird die Agentur jedoch zunächst von den größten ukrainischen Oligarchen Viktor Pintschuk, Rinat Achmetow und Dmitri Firtasch. Besonders Firtasch ist in der Ukraine stark umstritten. Letztes Jahr wurde er in Wien von FBI-Kräften verhaftet und kam nur gegen Kaution von 125 Millionen Euro wieder auf freien Fuß. Über eine Auslieferung an die USA muss noch entschieden werden.

    Wellmann interpretiert dies folgendermaßen: "Die Geschäftsleute in der Ukraine wissen ja am besten, dass das Land den Bach runtergeht, wenn jetzt nichts passiert. Und die Oligarchen würden so am meisten verlieren. Und so sagen wir auch, dass Leute, die in den letzten 20-25 Jahren reich geworden sind, sich jetzt an der Konsolidierung des Landes beteiligen sollen. In ihrem eigenen Interesse. Bevor wir zum europäischen Steuerzahler gehen, wollen wir, dass diese Leute selbst ihren Beitrag leisten. Wir haben allerdings zur Bedingung gemacht, dass sie keinen Einfluss haben in der Agentur. Ich denke, das können wir vorerst gewährleisten. Sollte es uns gelingen, eine Finanzierung durch die EU zu bekommen, was uns am liebsten wäre, könnte man das ersetzen."

    In der Ukraine reagiert man bisher eher skeptisch bis empört auf die Gründung dieser Agentur. Schließlich waren die Oligarchen ja ein Hauptgrund der ursprünglichen Maidan-Proteste. Wellmann gibt zu: "Ja, der Hauptgrund war das korrupte und kleptokratische Janukowitsch-Regime. Aber es hat jetzt keinen Sinn, in die Vergangenheit zu gucken, denn da gibt es zu viele Problempunkte. Wir müssen in die Zukunft schauen. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das in der Öffentlichkeit ankommt. Ich weiß nur, dass der Präsident seinen Segen gegeben hat.“

    Allerdings geht selbst Premier Arseni Jazenjuk auf Distanz. Er sprach gar von "Feinden, die unsere Reformpläne und unsere Abmachungen mit dem Internationalen Währungsfonds stören wollen".

    Die Oligarchen allein werden die Ukraine nicht retten können. Wellmann dazu: "Wir haben gesagt, die Ukraine wird sehr viel Geld brauchen. Das werden internationale Geldgeber sein. Wir hoffen, auch Russland gehört dazu. Russland sollte eingebunden werden. Voraussetzung ist aber, dass die Reformen das Land soweit umstrukturiert haben, dass man wirklich Geld hineingeben kann, ohne, dass es durch Korruption gleich wieder dezimiert wird."

    Auf die Nachfrage, warum dann keine russischen Experten Mitglieder dieser Agentur sind, erklärte der CDU-Politiker: "Darüber kann man reden. Aus meiner Sicht wäre ein Beitrag Russlands sinnvoll. Es gibt ja große ukrainisch-russische Gemeinschaftsunternehmen, gerade im Osten der Ukraine. Da wäre meine Wunschvorstellung, dass man gemeinsam an die Arbeit geht und möglicherweise eine trilaterale Zusammenarbeit vereinbart. Russland hat ja auch große Bankforderungen laufen gegen ukrainische Unternehmen. Russland hat also vielleicht auch ökonomisches Interesse daran, dass die ukrainische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, so dass die Kredite zukünftig wieder bedient werden können."

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    Tags:
    EU, CDU/CSU, SPD, Dmitri Firtasch, Viktor Pintschuk, Peer Steinbrück, Karl-Georg Wellmann, Rinat Achmetow, Arsseni Jazenjuk, USA, Russland, Ukraine, Wien