15:21 12 Dezember 2017
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    US-Vizeaußenminister Tony Blinken

    Minister: USA werden Russland-Sanktionen belassen, solange die Krim russisch bleibt

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    Die nach dem Beitritt der Krim zu Russland gegen Moskau verhängten Sanktionen bleiben in Kraft, solange die Schwarzmeer-Halbinsel Teil Russlands bleibt. Das erklärte US-Vizeaußenminister Tony Blinken am Freitag.

    „Solange die Krim gesetzwidrig annektiert bleibt, muss (Russland) dafür einen Preis zahlen. Aber die gegen Russland beschlossenen Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Konflikt im Osten der Ukraine werden gelockert, nachdem sich die Situation vor Ort verbessert hat. Ansonsten werden die Sanktionen nur verschärft“, fuhr Blinken fort.

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    „Wir geben klar zu verstehen: Wenn Russland und die Separatisten gegen die Vereinbarungen und gegen den Friedensplan verstoßen, wenn der Minsker Prozess torpediert wird und es wieder zu einer Aggression im Osten der Ukraine kommt, gibt es neue Sanktionen und zusätzlichen Druck auf Russland.“ Blinken zufolge sind die Sanktion nicht darauf gerichtet, Russland zu bestrafen, sondern Moskau zu zwingen, seine Politik gegenüber der Ukraine zu ändern. „Die Regeln der internationalen Ordnung im 21. Jahrhundert sind wegen der russischen Aggression in der Ukraine gefährdet“, betonte der US-Minister.

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    Sanktionen, Tony Blinken, USA, Moskau, Russland, Ukraine, Krim
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