23:12 04 August 2020
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    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen „Spiegel“-Bericht heruntergespielt, nach dem die Bundesregierung der NATO in der Ukraine-Krise „gefährliche Propaganda“ unterstellt haben soll. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur am Samstag.

    Nach Steinmeiers Darstellung ließ er lediglich zweimal beim Verteidigungsbündnis nachfragen, woher bestimmte Informationen über russische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gekommen seien. Hintergrund sei die Tatsache gewesen, dass Auskünfte eigener Quellen „nicht völlig“ mit Auskünften von NATO- oder US-Seite übereinstimmten.

    Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass dem Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Philip Breedlove, unter anderem von deutscher Seite vorgeworfen werde, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine übertrieben dargestellt zu haben. Steinmeier habe deswegen persönlich bei Allianzchef Jens Stoltenberg interveniert. Im Kanzleramt sei sogar von „gefährlicher Propaganda“ die Rede gewesen.

    Ob die NATO auf Nachfrage aus Berlin glaubwürdige Erklärungen für die unterschiedliche Bewertung der Lage gab, wollte Steinmeier nicht sagen. „Das sind Vorgänge, die lange zurückliegen. Die sind überholt worden von der aktuellen Entwicklung“, kommentierte er am Samstag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga.

    Der „Spiegel“ zitierte General Breedlove mit den Worten: „Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe“. Es sei normal, dass nicht jeder seinen Einschätzungen zustimme.

    Steinmeier will dieses Thema nach eigenen Angaben bei seinem US-Besuch behandeln, der an diesem Mittwoch beginnt.

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    Tags:
    Propaganda, NATO, Jens Stoltenberg, Philip Breedlove, Frank-Walter Steinmeier, Russland, Ukraine, Deutschland