07:17 15 November 2019
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    Donezker Vertreter zur Ukraine-Kontaktgruppe Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego in Minsk

    Donbass fordert von Kiew Liste der Regionen mit Sonderstatus

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    Die Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) bei den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, haben die Teilnehmer der Ukraine-Kontaktgruppe gebeten, Kiew an die Notwendigkeit zu erinnern, innerhalb der vereinbarten Frist eine Liste der Sonderstatus-Rayons der Region Donbass zu erstellen.

    Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) soll entsprechend dem am 12. Februar in Minsk angenommenen Maßnahmenpaket zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen innerhalb von 30 Tagen seit der Unterzeichnung des Dokumentes Territorien angeben, auf die sich laut dem Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der  lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk“ (Gesetz über den Sonderstatus) eine besondere Ordnung erstreckt.

    In dem Appell, der am Montag vom Departement für Informationspolitik der DVR veröffentlicht wurde, wird darauf verwiesen, dass „am 14. März die Zeit der Beschlussfassung der Werchowna Rada der Ukraine zur Festlegung einer Liste der Rayons des Donbass mit einem besonderen politischen und ökonomischen Status abläuft“.

    „Wir bitten Sie, (Präsident) Pjotr Poroschenko, (Premier) Arseni Jazenjuk und (Parlamentschef) Wladimir Groisman an die Notwendigkeit hinzuweisen, den Minsker Friedensplan und die eigenen Gesetze der Ukraine einzuhalten“, heißt es in dem Dokument. Nach Meinung der Chefunterhändler der selbsterklärten Republiken „würde eine Verzögerung bei der Erfüllung dieser Forderung den Friedensprozess verkomplizieren und die Bereitschaft Kiews zum Dialog und zur politischen Regelung in Frage stellen“.

    „Wir wollen auch daran erinnern, dass diese Beschlussfassung nicht als Vorwand für unabgestimmte  Änderungen an dem Gesetz ‚Über die Ordnung der Selbstverwaltung in einzelnen Rayons‘ genutzt werden darf. Wir bitten auch, in Übereinstimmung mit dem Maßnahmenkomplex unverzüglich Arbeitsgruppen für Wirtschaft, für Gefangenenaustausch, für Verfassungsreform und für Lokalwahlen zu bilden“, wird unterstreichen.

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    Petro Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Wladislaw Dejnego, Denis Puschilin, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass