22:18 29 November 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Russland rechnet laut dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin damit, dass die EU-Mission zur Reformierung des ukrainischen Sicherheitssektors helfen wird, die nationalistischen Stimmungen in den Sicherheits- und Gerichtsorganen der Ukraine auszurotten.

    „Wir verfolgen aufmerksam die Tätigkeit der beratenden EU-Mission zur Reformierung des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine)“, sagte Tschurkin am Montag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Fragen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

    „Wir gehen davon aus, dass diese Mission unter anderem zur Ausrottung der nationalistischen Stimmungen in den ukrainischen Sicherheits- und Gerichtsorganen beitragen wird. Eine ihrer Hauptaufgaben in der gegenwärtigen Etappe sehen wir in der rechtlichen Einschätzung der Aktivitäten der Vergeltungsbataillone – der so genannten Privatarmeen im Südosten der Ukraine. Sie muss auch helfen, das Problem der illegalen ukrainischen  bewaffneten Formationen zu bewältigen“, so der Diplomat.

    Moskau rechnet laut Tschurkin damit, dass die EU-Mission das Gesetz „zur Säuberung der Macht“ (Lustrationsgesetz) und andere Gesetzgebungsakten, die „die Rechte einzelner Bevölkerungsgruppen der ukrainischen Gesellschaft beeinträchtigen“, beurteilen wird.

    Auf die nationalistischen Stimmungen in der Ukraine eingehend, verwies Tschurkin darauf, dass der Gründungstag der Ukrainischen  Aufständischen Armee (UPA), die „die Hitlerleute für  Strafexpeditionen auf okkupierten Territorien gebildet haben“, zum Nationalfeiertag erklärt wurde.
    Der russische Diplomat äußerte sein Befremden darüber, dass die EU bis jetzt nicht auf diese Tatsache reagiert hat.

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    Witalij Tschurkin, Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), EU, Russland, Ukraine