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    Russland-Sanktionen

    Streit um Russland-Sanktionen: Amerika erhöht Druck auf EU

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    Die Europäische Union erwägt einem Zeitungsbericht zufolge eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Russland, doch diese Pläne könnten am Widerstand der Vereinigten Staaten scheitern. Laut russischen Experten befürchtet die EU, dass ein Konflikt mit den USA Europa teurer als Russland-Sanktionen zu stehen kommen würde.

    Die Europäische Union strebt generell bessere Beziehungen mit Russland an und erwägt einen Verzicht auf neue Sanktionen, wie die die Tageszeitung „Iswestija“ am Dienstag unter Berufung auf einen Beamten des russischen Außenministeriums berichtet.  Der Diplomat sagte, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe bei ihren Kontakten mit dem russischen Außenamt entsprechende Signale gesendet: „Doch die USA versuchen, alles Mögliche zu tun, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Für diese Zwecke werden die Amerikaner ihre Druckhebel gegen die EU-Mitglieder erneut betätigen und haben schon entsprechende Missionen nach Europa geschickt.“

    In der vergangenen Woche hatte Mogherini vor Journalisten in Brüssel erklärt, die EU-Politik habe keine Konfrontation mit Russland zum Ziel. Die Idee der Europäischen Union basiere auf einer Zusammenarbeit – sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen. Die Tür der Partnerschaft sei auch für Russland offen. Später warnte Mogherini allerdings, die EU könne ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, falls sich die Situation in der Ukraine verschlechtern sollte.

    Oleg Nemenski, Experte des Russischen Instituts für strategische Studien, sagte nun dem Blatt: „Diese Sanktionen kommen Europa teuer zu stehen, doch ein Konflikt mit den USA wäre für Europa in einigen Bereichen noch teurer. Und die USA kündigen eine schärfere Sanktionspolitik an.“ Nemenski prognostiziert, dass die EU nur in einzelnen Branchen eine Lockerung ihrer Restriktionen eingehen könnte, und das im Zusammenhang mit entsprechenden Bemühungen von Lobbyisten. Obwohl die EU ihre Sanktionspolitik korrigieren wolle, könne sie höchstens verhindern, dass die USA keine neuen Sanktionen aufzwingen. Wenn die EU für Russland Partei nehmen würde, wäre das laut Nemenski eine geopolitische Revolution und würde für Europa einen Bruch mit den USA bedeuten: „In absehbarer Zukunft kommt dies nicht einmal in Betracht. Nur eine geopolitische Katastrophe könnte Europa dazu bewegen.“

    Auch der russische Auslandsexperte Konstantin Satulin geht davon aus, dass die engsten Verbündeten der USA in Europa keine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau zulassen werden. „Man wird keine Lockerung der Sanktionen beschließen. Wenn sie schon bestehen, fällt es sehr schwer, sie aufzuheben, selbst wenn es einen klaren politischen Willen gibt. Ein Beleg dafür ist die Geschichte der Jackson-Vanik-Klausel“, sagte Satulin. Die 1974 von Washington beschlossene Jackson-Vanik-Klausel hatte den Handel mit Moskau jahrzehntelang begrenzt – auch nach dem Zerfall der Sowjetunion.

    Satulin sagte weiter, es gebe in Europa genug Länder, die sich gegen eine Aufhebung der Sanktionen wehren und ihre Politik auf dieser Grundlage aufbauen. Es gehe dabei um osteuropäische EU-Newcomer sowie um Großbritannien: „Sie gehen verschiedene Wege mit dem anderen Teil Europas. Vor diesem Hintergrund wird es nicht gelingen, einen Konsens über die Aufhebung der Sanktionen zu erzielen.“

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    Sanktionen, EU, Konstantin Satulin, Oleg Nemenski, Federica Mogherini, USA, Russland