10:15 14 November 2019
SNA Radio
    Situation in der Ostukraine

    Lugansker Chefunterhändler: Kiew zu friedlicher Regelung im Donbass unfähig

    © AP Photo / Vadim Ghirda
    Politik
    Zum Kurzlink
    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
    0 247
    Abonnieren

    Die Aussagen ukrainischer Abgeordneter, laut denen es keine Verhandlungen mit den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk über Lokalwahlen geben wird, zeugen von der Unfähigkeit Kiews zur friedlichen Regelung im Donbass, sagte der Chefunterhändler der LVR bei den Minsker Verhandlungen, Wladislaw Dejnego, gegenüber dem Lugansker Informationszentrum.

    „Die Vertreter der zwei einflussreichen Fraktionen („Radikale Partei“ und „Block von Pjotr Poroschenko“) sagen offen, sie hätten eine eigene Auffassung davon, wie man verfahren soll. Und diese Auffassung läuft den Minsker Vereinbarungen zuwider… Diese Sachlage zeugt von der Unfähigkeit der ukrainischen Behörden zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass (oder von ihrer unverhohlenen Ablehnung)“, so Dejnego.

    Laut dem Informationszentrum hatte der Abgeordnete Igor Mossijtschuk von der „Radikalen Partei“ zuvor erklärt, dass Kiew – trotz der Minsker Vereinbarungen – nicht gewillt sei, mit der DVR und der LVR über die Durchführung von Lokalwahlen zu verhandeln. Der Abgeordnete Stepan Barna vom „Block von Pjotr Poroschenko“ stimmte mit ihm überein.

    „Es handelt sich dabei um keine Äußerungen einfacher Fraktionsmitglieder. Mossijtschuk und Barna vertreten zwei einflussreiche Fraktionen – die der „Radikalen Partei“ und des „Blocks von Pjotr Poroschenk“‘“, so Dejnego.

    Ohne Berücksichtigung der Stimmen dieser Fraktionen könnten in der Obersten Rada (dem Parlament) keine Entscheidungen zum Sonderstatus einzelner Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen des diesbezüglichen ukrainischen Gesetzes sowie in Sachen Verfassungsreform getroffen werden, sagte der Lugansker Chefunterhändler.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Beilegung der Ukraine-Krise (337)

    Zum Thema:

    Ukrainisches Militär verweigert vollständigen Abzug schwerer Waffen
    Donezk und Lugansk für sofortige Diskussion mit Kiew über Verfassungsänderungen
    Ukrainische Militärs beeilen sich nicht mit Waffenabzug aus Donbass
    Lugansker Politiker: Stabiler Frieden ohne politische Regelung unmöglich
    Tags:
    Lugansker Volksrepublik, Stepan Barna, Igor Mossijtschuk, Wladislaw Dejnego, Donbass, Ukraine