01:10 22 September 2017
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    Massenflucht vor der Armut im Kosovo

    Massenflucht trotz Milliardenspritzen: Kosovo - ein „failed state“ mitten in Europa

    © AFP 2017/ Armend Nimani
    Politik
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    Der Kosovo ist nicht nur das ärmste Land in Europa, sondern auch das mit der jüngsten Bevölkerung. „Man sollte in der Europäischen Union diese vielen, vor allem jungen Menschen als Chance nutzen“, meint Dušan Reljić, Chef des Brüsseler Büros der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Radio-Interview für RIA-Novosti-Korrespondent Armin Siebert.

    Vor ein paar Wochen machten stark angestiegene Asylanträge aus dem Kosovo Schlagzeilen. Dušan Reljić sieht als Grund für diese plötzliche Massenflucht vor allem die wirtschaftliche Misere des Landes. Außerdem gab es Gerüchte im Kosovo, dass Flüchtlinge aus dem Kosovo in Deutschland und der Schweiz Asyl bekommen. Der Kosovo ist das einzige Land in Europa, dessen Bürger noch immer ein Visum für die Einreise in den Schengen-Raum benötigen. Viele Kosovaren gelangen deshalb mit Hilfe von Schlepperbanden illegal in die EU.

    Sollte Europa also vielleicht seine Asylpolitik in Bezug auf den Kosovo ändern? Dušan Reljić meint dazu: „Zurzeit werden 99 % der Asylbewerber aus dem Kosovo abgeschoben. So ist die Gesetzeslage. Man sollte in der Europäischen Union diese vielen, vor allem jungen Menschen eher als Chance nutzen. Es herrscht ja in einigen Bereichen Arbeitskräftemangel in der EU.“

    Laut Dušan Reljić kann man bei den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Kosovo nicht von Rechtstaatlichkeit sprechen. "Inzwischen sind viele ehemalige Guerilla-Kämpfer Politiker geworden, die auch in der Regierung sitzen. Und die wurden nur zum Teil von der internationalen Gemeinschaft einer Überprüfung unterzogen. Das heißt, dass es eine Verquickung gibt zwischen großen Teilen der politischen Klasse und der organisierten Kriminalität."

    Kriminelle Machenschaften wie Prostitution, Menschenschmuggel, Drogen- und Waffenhandel spielen eine große Rolle im Kosovo. Der Experte erklärt dies so: „Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 60 bis 70 Prozent und bei gleichzeitig der jüngsten Bevölkerung Europas da greifen vor allem junge Männer, die sehen, dass sie so keine Chance haben, nach jedem Strohhalm. Es gibt starke organisierte Kriminalität, vor allem im Bereich Drogenschmuggel in Südosteuropa. Der Kosovo hat dort eine starke Tradition auf der sogenannten Balkanroute, die von Afghanistan über die Türkei nach Südosteuropa und weiter nach Nordeuropa und bis in die USA führt“.

    Die EU hat seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Frühjahr 2008 bereits über eine Milliarde Euro in den Kosovo investiert. Vergebliche Liebesmüh? Reljić glaubt grundsätzlich nicht daran, dass man von außen staatliche Strukturen errichten kann. „Da die sozio-ökonomische Situation sich in den letzten zehn Jahren nur verschlechtert hat, sind auch die Chancen auf funktionierende Organisationen sehr gering.“

    Das Land ist gerade einmal ein Drittel so groß wie Belgien und hat 1,7 Millionen Einwohner. Der Kosovo hat ein Problem mit Überbevölkerung, mit einem schlechten Schulsystem und vielen anderen Aspekten. Reljić gibt sich resigniert, was die Entwicklung des Landes betrifft, und spricht sich sogar für ein Abwandern von Arbeitskräften aus: „Wahrscheinlich ist die geregelte Migration, die Auswanderung von jungen Menschen, die einzige Chance, um dort ein wenig Wirtschaftswachstum herzustellen durch Zurücküberweisungen der Migranten.“

    Das Verhältnis des Kosovo zu Serbien ist nach wie vor angespannt, obwohl Serbien absurderweise womöglich über Schattenwirtschaft der wichtigste Wirtschaftspartner des Kosovo ist. Politisch sieht dies anders aus. Für Serbien gehört der Kosovo verfassungsmäßig nach wie vor zu Serbien. Reljić merkt jedoch an: „Allerdings ist Serbien zumindest zu kleinen Verhandlungen bereit, da Belgrad ja auch daran interessiert ist, endlich Beitrittsverhandlungen mit der EU zu eröffnen. Auf Seiten Pristinas ist es dasselbe, auch sie sind vom Westen abhängig und tun deshalb so, als ob sie bemüht wären, sich mit Serbien zu einigen. Aber von den 28 EU-Staaten haben fünf die Sezession des Kosovo nicht anerkannt. Auch in die UNO können sie nicht kommen aufgrund der Vetos von Russland und China.“

    Auf die Frage, ob er im Nachhinein die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo als Fehler bezeichnen würde, meinte Dušan Reljić: „Tatsache ist, dass es ein starkes Interesse vieler westlicher Staaten gegeben hat, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. So war es fast unvermeidbar, dass es so enden wird, wie es der damalige amerikanische Präsident George Bush gesagt hatte: Wenn die Kosovo-Albaner unabhängig werden wollen, dann werden wir das anerkennen.' Und damit waren die Weichen gestellt.“

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    Tags:
    Migranten, Waffenhandel, Drogenhandel, Menschenschmuggel, Prostitution, Asyl, EU, Uno, Dušan Reljić, Serbien, Kosovo