00:49 29 November 2020
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    Der Nato-Chef zeigt sich enttäuscht über Russlands Verzicht auf die Konsultationen im Sinne des KSE-Vertrags, der die konventionellen Streitkräfte in Europa begrenzt. Russische Militärexperten erläutern, der Vertrag sei ein „Relikt“, das gegen Moskaus Sicherheitsinteressen verstoße, während die Nato immer stärker werde.

    Das Nordatlantische Bündnis ist enttäuscht über die Aussetzung der Konsultationen zum KSE-Vertrag durch Russland, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch sagte. Er selbst halte diese Konsultationen für wichtig. So reagierte Stoltenberg auf die jüngste Erklärung der russischen Delegation in Wien, wonach Russland seine Teilnahme an den Tagungen der internationalen KSE-Beratungsgruppe aussetzt, weil die Nato durch ihre Erweiterung den KSE-Vertrag „faktisch umgeht“.

    Der für Rüstungskontrollen zuständige Ressortchef im russischen Außenministerium, Michail Uljanow, erläuterte am Mittwoch: „Als wir diese Entscheidung trafen, erklärten wir uns zu einem neuen Abkommen bereit, das den gegenwärtigen Realitäten entsprechen und auf den Prinzipien der Gleichberechtigung basieren würde. Wir sind nach wie vor zu solchen Verhandlungen bereit“.

    Dmitri Trenin, Leiter des Carnegie Moscow Center, kommentierte am Mittwoch, die KSE-Beratungsgruppe sei eigentlich eine „rein formelle“ Institution gewesen und habe sich mit keinen konkreten Fragen beschäftigt. Die Aussetzung der Teilnahme durch Russland sei deshalb ein „demonstrativer symbolischer Schritt“ und eine Reaktion darauf, dass die Nato ihre „Ost-Flanke von der Ostsee bis hin zum Schwarzen Meer“ festige. In seiner gegenwärtigen Fassung sei der Vertrag überholt und entspräche nicht den nationalen Sicherheitsinteressen Russlands, sagte Trenin der Agentur Ria Novosti.

    Generalleutnant Jewgeni Buzhinski, der im russischen Verteidigungsministerium für internationale Verträge zuständig ist, bezeichnete den KSE-Vertrag als „Relikt“. Er argumentierte, dieses Dokument sei noch vor dem Zerfall der Sowjetunion mit Blick auf das damalige Blocksystem zustande gekommen.

    Ähnlich äußerte sich der russische Militärexperte Leonid Iwaschow im Gespräch mit der Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“: „Der Vertrag ist bereits tot. Wir behielten diese Beratungsgruppe, weil wir darauf hofften, dass die Nato-Länder und Russland an einem neuen Vertragsentwurf gemeinsam arbeiten würden. Wir planten, auch seegestützte Waffensysteme in diesem Entwurf zu verankern. Doch es gab keine Fortschritte. Und angesichts der gegenwärtigen Beziehungen zwischen Russland und der Nato sind diese Fortschritte auch kaum zu erwarten. Die Aussetzung ist eine richtige Entscheidung.“

    Der Politik-Experte Alexej Makarkin erwartet keine besonderen politischen Konsequenzen: „Die Beziehungen mit dem Westen sind ohnehin schlecht, die Aussetzung wird kaum etwas verschlechtern (…) In absehbarer Zukunft sind kaum Fortschritte in Bereich der konventionellen Waffen zu erwarten. Das gegenwärtige System der Vereinbarungen passt Russland nicht besonders – und der Westen hat nicht vor, dieses System zu korrigieren.“

    Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa war im November 1990 von den Mitgliedern der Nato und des Warschauer Paktes unterzeichnet worden. Er zielte darauf ab, die Zahl der Panzer, der gepanzerten Kampffahrzeuge, der Artilleriewaffen, der Kampfjets und der Kampfhubschrauber in Europa zu begrenzen. Im November 1999 wurde ein Übereinkommen geschlossen, um den Zerfall des Blocksystems zu berücksichtigen und den Vertrag der neun Konstellation anzupassen. Doch dieses Übereinkommen wurde von den Nato-Staaten nicht ratifiziert. Der geplante US-Raketenschild in Europa schürte den Streit zusätzlich. Russland warf dem Westen Verstöße gegen das Gleichgewicht vor und setzte 2007 den KSE-Vertrag aus. Die Tagungen der gemeinsamen Beratungsgruppe wurden allerdings fortgesetzt. Nun verzichtet Moskau auch darauf.

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    Carnegie Moscow Center, NATO, Michail Uljanow, Alexej Makarkin, Jens Stoltenberg, USA, Moskau, Russland, Wien