01:53 09 Juli 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat Bedenken hinsichtlich einer erfolgreichen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Regelung im Donbass.

    „Ich möchte sehr daran glauben, dass der Minsker Prozess ein gutes Ende nehmen wird. Aber es gibt wenig Gründe für diesen Glauben“, sagte  Jazenjuk am Donnerstag bei der Berichterstattung über die Arbeit der ukrainischen Regierung. Der Regierungschef äußerte die Meinung, dass Russland „seine Pläne in Bezug auf die Ukraine“ nicht geändert habe.

    Moskau hat wiederholt erklärt, dass Russland an den Ereignissen im Südosten der Ukraine nicht beteiligt und nur daran interessiert ist, dass die Ukraine ihre politische und wirtschaftliche Krise überwindet.

    Am 15. Februar war in der Ukraine der Waffenstillstand in Kraft getreten, der in Minsk unter Vermittlung der „Normanie-Vierergruppe“ vereinbart worden war. Es handelt sich dabei um ein Paket von Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar. Dazu gehören die Feuereinstellung im Donbass, der Abzug schwerer Waffen und die Schaffung einer Sicherheitszone.

    Kurz nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands-Abkommens kam es erneut zu Schusswechseln zwischen den ukrainischen Regierungskräfte und den Volksmilizen.

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    Arsseni Jazenjuk, Russland, Ukraine, Donbass