04:23 11 August 2020
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    Situation in der Ostukraine (346)
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    Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, haben in einem Schreiben an Frankreichs Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf verwiesen, dass Kiew die gemäß den Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen sabotiert.

    „Wir sehen uns gezwungen, uns an Sie als Garanten der Minsker Vereinbarungen mit der Bitte zu wenden, bis zur Einführung personenbezogener und wirtschaftlicher Sanktionen auf die Ukraine einzuwirken, um die Führung dieses Landes zur Umsetzung des Maßnahmen-Komplexes zu bewegen, der am 12. Februar von der Kontaktgruppe unter Ihrer aktiven Beteiligung bestätigt wurde“, heißt es darin.

    Laut dem Schreiben halten die ukrainischen Einsatzkräfte den Terminplan für den Abzug schwerer Waffen nicht ein. Außerdem habe das ukrainische Parlament die Behandlung des Beschlusses über die Regionen in den Gebieten Lugansk und Donezk, für die ein Sonderstatus angewandt werden soll, immer noch nicht aufgenommen.

    Verwiesen wird außerdem auf eine Verstärkung der Wirtschaftsblockade der Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Kiew.

    „Deutschland und Frankreich haben versprochen, zur Wiederherstellung der Bankinfrastruktur in der Region beizutragen. Kiew lehnt aber einerseits Ihre Hilfe ab, unternimmt aber andererseits selbst nichts für die Wiederinbetriebnahme des Banksystems in unseren Republiken“, wird in dem Schreiben betont.

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    Tags:
    Waffenabzug, Lugansker Volksrepublik, François Hollande, Angela Merkel, Alexander Sachartschenko, Igor Plotnizki, Ukraine