17:59 14 November 2019
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    Situation in Donbass

    Donezker Vertreter befremdet: Sonderstatus-Gesetz wird von Kiew geheim gehalten

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    Die Tatsache, dass die Werchowna Rada der Ukraine den Beschlussentwurf über den Sonderstatus einzelner Rayons des Donbass geheim hält, steht im Widerspruch zum offenen Geist der Minsker Abkommen, wie Denis Puschilin, Vertreter der „Volksrepublik Donezk“ in der Kontaktgruppe, in einem am Sonntag veröffentlichten Kommentar äußert.

    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte den Beschlussentwurf über den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes zum Sonderstatus einiger Rayons der Region Donbass ins Parlament eingebracht. Der Dokumententwurf wurde in der Nacht zum Sonntag in der Datenbank des ukrainischen Parlaments platziert. Laut Puschilin ist der Gesetzentwurf  den Behörden der selbsterklärten Volksrepublik Donezk nicht zur Kenntnis gebracht worden.

    Laut Puschilin hat noch niemand im Donbass und in der Ukraine den Beschlussentwurf gesehen, der nach Angaben der Administration des ukrainischen Präsidenten in die Oberste Rada eingebracht wurde.

    „Eine derartige Diskretion wirkt recht merkwürdig und widerspricht nicht nur dem offenen Geist der Minsker Vereinbarungen, sondern auch den Prinzipien des Parlamentarismus des ukrainischen Staates“, so Puschilin.

    Pjotr Poroschenko
    © REUTERS / Ukrainian Presidential Press Service/Mikhail Palinchak
    Kiew hatte sich laut dem Protokoll vom 5. September 2014 verpflichtet, ein Gesetz über den Sonderstatus einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk anzunehmen. Das inzwischen angenommene Sonderstatus-Gesetz ist bisher nicht angewendet worden, da das Parlament bisher keine Liste der betreffenden Rayons vorgelegt hat.

    Im Februar 2015 wurde vereinbart, dass die ukrainischen Behörden bis zum 14. März den räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes festlegen werden. Laut Medienberichten soll die Werchowna Rada am 17. —18. März über den Dokumententwurf abstimmen.

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    Tags:
    Lugansker Volksrepublik, Denis Puschilin, Petro Poroschenko, Donbass, Ukraine, Kontaktgruppe