10:44 18 August 2018
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    Waffen-SS-Aufmarsch in Riga - Linke-Abgeordnete: Berlins Haltung dazu ist Tabubruch

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    Am Montag marschieren die Veteranen der ehemaligen Waffen SS in Riga wieder. Nazi-Kollaborateure, die „ihr Heimatland verteidigen wollten“ – so die Lesart der deutschen Bundesregierung, auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Mittlerweile rufen aber auch rechte Gruppierungen aus Deutschland dazu auf, am Gedenkmarsch in Riga teilzunehmen.

    „Die Bundesregierung muss den Aufmarsch zum Gedenken an NS-Kollaborateure unmissverständlich und klar verurteilen als das, was es ist, nämlich rassistisch und faschistisch“, betont Sevim Dağdelen von der Partei die Linke im Interview mit Daniela Hannemann.

    „Sie darf sich natürlich nicht schützend vor die baltischen Staaten, in diesem Falle Lettland, stellen, was sie ja gemacht hat in diesem Fall. Dabei geht es natürlich auch um die rechten, faschistischen Kräfte in Deutschland“, so  Dağdelen.  „Wir wissen, dass beispielsweise die Partei ‚die Rechte‘, die ihren Sitz in Dortmund  NRW hat, zu diesem Naziaufmarsch in Riga mitmobilisiert. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung auch alles tun, um hier eine faschistische Netzwerkarbeit zu verhindern.“

    In der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken zum Aufmarsch der Nazi-Kollaborateure in Riga hieß es, dass jedes Land selbst für die Aufarbeitung seiner Vergangenheit verantwortlich sei. Man könne außerdem nicht zweifelsfrei nachweisen,  ob sogenannte Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg wirklich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen waren.

    Sevim Dağdelen dazu: „Das ist der nächste geschichtspolitische Tabubruch, den die Bundesregierung begeht, nachdem sie schon mehrere Tabubrüche in der Außenpolitik gemacht hat, angefangen auch von der Unterstützung einer Regierung in der Ukraine, an der ganz offen Faschisten beteiligt waren wie die Partei Swoboda, aber auch bis heute Faschisten beteiligt sind.“

    „Das geht jetzt so weiter, indem man diese Nazi-Kollaborateure nicht als das bezeichnen möchte, was sie sind. Nämlich Neonazis“, meint Dağdelen.

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    Tags:
    Nationalsozialismus (Nazismus), Die LINKE-Partei, Swoboda-Partei, Sevim Dağdelen, Riga, Lettland
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