12:34 14 Dezember 2019
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    Kiewer Führung: Sonderstatus für Donbass nur nach verfassungsrechtlichen Wahlen

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    Die von der Volkswehr kontrollierten Rayons des Donbass können einen Sonderstatus nur nach lokalen Wahlen erhalten, die nach ukrainischem Recht und unter internationaler Überwachung durchgeführt werden. Das geht aus dem Entwurf des Sonderstatus-Gesetzes hervor, den Präsident Pjotr Poroschenko am Montag in die Werchowna Rada eingebracht hat.

    „Die Artikel 2 bis 9 des Gesetzes (über eine besondere Ordnung der örtlichen Selbstverwaltung im Donbass) gelten ab dem Zeitpunkt, da die örtlichen Selbstverwaltungsorgane einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk, die bei vorgezogenen Wahlen entsprechend der Verfassung der Ukraine gewählt werden, ihre Vollmachten erhalten“, heißt es in dem Dokumententwurf.

    Es wird besonders hervorgehoben, dass Mitarbeiter des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates und anderer internationaler Organisationen sowie anderer Staaten die Wahlen überwachen sollen.

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    OSZE, Petro Poroschenko, Ukraine, Lugansk, Donezk, Donbass, Kiew