19:13 05 Dezember 2019
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    Slowakei und Tschechien gegen vorfristige Verlängerung der Russland-Sanktionen

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    Die Slowakei hat sich gegen eine vorfristige Verlängerung der gegen Russland verhängten und im Mai auslaufenden Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. Das sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák am Montag vor der Presse in Brüssel.

    „Wir sollten dem Minsker Prozess eine Chance geben. Die Zeit drängt nicht. Wir sind nicht der Ansicht, dass die Sanktionen jetzt, im März, verlängert werden sollen“, sagte Lajčák am Rande einer Sitzung der EU-Außenminister.

    Auch Prag wandte sich dagegen, dass die gegen Russland gültigen Sanktionen auf einem EU-Gipfel im März verlängert werden. „Die Entscheidung soll im Juni getroffen werden“, sagte Tschechiens Außenminister Lubomir Zaorálek in Brüssel. „Wenn Sie die gegen einzelne Branchen der russischen Wirtschaft verhängten Sanktionen meinen, besteht meine Position darin, dass wir erstmal abwarten und sehen, wie sich die Situation im Osten der Ukraine in diesen Tagen und Wochen entwickeln wird. Erst dann sollte die Entscheidung getroffen werden.“

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    „Ich denke, dass es richtiger wäre, den Beschluss erst im Juni zu fassen.“ Zaorálek zufolge arbeiten die EU-Länder jetzt daran, eine einheitliche Position in der zum 19./20. März einberufenen Sitzung des EU-Rates zu präsentieren. Er sei davon überzeugt, dass ein Konsensus möglich wäre, sagte der tschechische Außenminister.

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    Sanktionen, EU, Miroslav Lajčák, Russland, Ukraine, Brüssel, Slowakei, Tschechien