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05:10 17 Oktober 2019
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    Situation in der Ukraine

    Ukrainische Rada berät am Dienstag über Sonderstatus des Donbass

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    Politik
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    Situation in der Ostukraine (346)
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    Die Werchowna Rada der Ukraine wird am Dienstag den von Präsident Pjotr Poroschenko eingebrachten Gesetzentwurf über Territorien mit Sonderstatus in der Donbass-Region erörtern. Das teilte Parlamentspräsident Wladimir Groisman am Montag in Kiew mit.

    „Morgen wird das Parlament über mehrere wichtige Gesetze und Beschlüsse beraten. In Erfüllung der Minsker Vereinbarungen sollen ein Beschluss und Änderungen zum Gesetz über den Sondermodus der örtlichen Selbstverwaltung erörtert werden. Das Gesetz soll die Grenzen von Territorien in der Donbass-Region festlegen, die unter den Sonderstatus fallen werden“, schrieb Groisman auf seiner Facebook-Seite.

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    Tags:
    Wladimir Groisman, Petro Poroschenko, Kiew, Ukraine, Donbass