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    Hubschrauberträger der Mistral-Klasse

    Streit um Mistral-Deal: „US-Haltung schadet der französischen Wirtschaft“

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    Frankreich, das die von Russland bestellten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse bisher nicht geliefert hat, kann deswegen schwere wirtschaftliche und Rufschäden erleiden, mahnen russische Amtsträger. Ein Duma-Abgeordneter macht die USA für diese Probleme verantwortlich und warnt Paris davor, weiter auf Washington zu hören.

    Anatoli Issajkin, Chef des russischen Waffenexporteurs Rosoboronexport, sagte am Dienstag der Agentur Ria Novosi im Hinblick auf den Mistral-Streit mit Frankreich: „Vorerst ermöglicht der Zeitrahmen, Gespräche zu führen und bei Bedarf Kompromisslösungen zu finden. Eine endgültige Entscheidung erwarten wir zum Mai (…) Derzeit läuft ein aktiver und intensiver Verhandlungsprozess. Er ist nicht einfach – vor allem für Frankreich.“

    Falls die Lieferung letztendlich doch ausbleibe, werde Russland das bezahlte Geld jedenfalls zurückbekommen. Dies sei im Vertrag verankert. „Den größten Schaden wird jener Vertragspartner erleiden, der seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Es geht vor allem um den Rufschaden für das Land. Ich denke, Frankreich begreift das ausgezeichnet“, so Issajkin.

    Russland hatte zwei Mistral-Hubschrauberträger in Frankreich bestellt und dafür bezahlt. Die Übergabe des ersten Schiffes hätte ursprünglich im November erfolgen sollen, sie blieb jedoch aus. Die Regierung in Paris machte die Lieferung vom Abbau der Spannungen in der Ukraine abhängig. Der Westen wirft Russland vor, die ukrainischen Separatisten militärisch zu unterstützen und die Krisenregelung dadurch zu vereiteln. Russland weist den Vorwurf zurück und fordert von Frankreich, entweder die bestellten Schiffe zu liefern oder das Geld zurückzugeben.

    Franz Klinzewitsch, Mitglied des russischen Duma-Ausschusses für Verteidigung, sagte am Dienstag im Radiosender Kommersant FM: „Es ist für Frankreich sehr ungünstig, diesen Vertrag nicht zu erfüllen. Frankreich hat bereits große Imageverluste in Sachen Waffenexport, denn das Land erwies sich als unredlicher Geschäftspartner. Doch wir alle müssen begreifen: Die USA werden den Franzosen nicht erlauben, diese Mistral-Schiffe an Russland zu liefern.“

    Klinzewitsch betonte: „Die Haltung der USA wird der französischen Wirtschaft riesigen Schaden zufügen. Russland wird dabei nichts verlieren. Zwar wird es zweifelsohne Versuche geben, dieses Geld irgendwie nicht zurückzuzahlen, doch es gibt  internationale Verträge, die eingehalten werden müssen. Wir sind auf jede Entwicklung der Situation gefasst.“

    Für den Ukraine-Konflikt machte der Abgeordnete ebenfalls die USA verantwortlich: „Der Konflikt lässt sich nicht regeln, weil die Amerikaner ihn nicht regeln wollen. Sie haben ihn nicht mit dem Ziel geschaffen, ein schnelles Ende zu ermöglichen.“

    Klinzewitsch mahnte, Frankreich müsse endlich eine Entscheidung treffen, anstatt auf die USA zu hören. Sonst werde es negative Konsequenzen für die Franzosen geben: „Russland wird nichts mehr bei Frankreich kaufen, während Frankreich mit Russland weiter kooperieren möchte. Ich sage mehr: Frankreich hat mittlerweile Probleme mit seinen weiteren Verträgen bekommen. Frankreich exportiert ja intensiv Waffen, was ernste Einnahmen für seinen Haushalt bedeutet. Deshalb bekommen die Franzosen nun Probleme wegen der möglichen Nichterfüllung ihrer Vertragsbedingungen. Wer Waffen kauft und dafür bezahlt, will diese Waffen auch erhalten.“

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    Mistral, Anatoli Issajkin, Franz Klinzewitsch, USA, Frankreich, Russland, Ukraine, Paris