14:42 04 April 2020
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    Situation in der Ostukraine (346)
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    Das ukrainische Parlament hat einen Appell von Präsident Pjotr Poroschenko an den Weltsicherheitsrat und den EU-Rat gebilligt, Friedenssoldaten im Osten der Ukraine zu stationieren. Das Dokument wurde am Dienstag mit überwiegender Mehrheit angenommen.

    Die Friedensmission sei erforderlich, „um die Rechtsordnung schnellstmöglich wiederherzustellen, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten der Bürger zu gewährleisten, Bedingungen für ihre Heimkehr zu schaffen, die Rechte und legitimen Interessen juristischer Personen zu schützen, das Leben in den Gebieten Donezk und Lugansk zu normalisieren sowie eine Deeskalation der Lage zu erwirken“, hieß es in dem Papier.

    Zudem ersuchte Poroschenko die zuständigen internationalen Organisationen, in die Ukraine eine Mission zu entsenden, die die Lage vor Ort einschätzen soll.

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    Tags:
    EU, Petro Poroschenko, Lugansk, Donezk, Ukraine, Kiew