Parlamentarier: Sonderstatus-Gesetz für Donbass führt in Sackgasse

Das von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz über einen Sonderstatus für die Donbass-Region führt in eine politische Sackgasse. „Kiew will keine Beilegung des Konflikts und steuert bewusst in die entgegengesetzte Richtung“, erklärte Franz Klinzewitsch, Vize-Fraktionschef von Geeintes Russland in der Staatsduma, am Dienstag in Moskau.

Die Rada billigte am Dienstag den Appell von Präsident Pjotr Poroschenko an die UN und den EU-Rat, eine Friedensmacht in den Osten der Ukraine zu entsenden. Zudem wurden die von der Volkswehr kontrollierten Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk als „zeitweilig okkupiert“ bezeichnet.

Die Position, wonach örtliche Wahlen auf diesen Territorien ohne ihre „Befreiung“ unmöglich seien, werde den Konflikt nur weiter schüren, sagte Klinzewitsch in einem Journalistengespräch. „Die Feuereinstellung und der Abzug schwerer Technik werden einen Effekt bringen, wenn sie mit entgegenkommenden politischen Schritten der rivalisierenden Seiten einhergehen werden. Aber Kiew steuert ganz bewusst in die entgegengesetzte Richtung“, kritisierte der Parlamentarier.