03:12 06 Dezember 2020
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    Beilegung der Ukraine-Krise (337)
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    Moskau bedauert die Beschlüsse des ukrainischen Parlaments über den Status der Region Donbass, die laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Minsker Vereinbarung in grober Weise verletzen.

    Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem Amtskollegen aus Gabon,  Emmanuel Issoze-Ngondet, sagte, „hat die Werchowna Rada auf Vorschlag von Präsident Poroschenko Beschlüsse gefasst, die im Grunde genommen die (Minsker) Vereinbarungen entstellen, einfach gesagt sie grob verletzen. Denn in diesen Beschlüssen wird die Annahme des Sonderstatus-Gesetzes mit der Notwendigkeit begründet, die genannten Territorien, die als besetzt bezeichnet werden, zu befreien und faktisch alle von der Bevölkerung dieser Territorien gewählten Personen durch andere abzulösen“, so Lawrow.

    „Aus den Beschlüssen der Werchowna Rada geht hervor, dass die genannten Territorien nur von denjenigen verwaltet werden dürfen, die Kiew genehm sind, und das Sonderstatus-Gesetz nur in diesem Fall in Kraft treten kann“, ergänzte Lawrow.

    Laut Lawrow hat Kiew nicht einmal versucht, den Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk über Wahlen aufzunehmen, wie das die Minser Vereinbarungen vorsehen.

    Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag die Einführung einer besonderen Ordnung der Selbstverwaltung des Donbass bis zu einem Zeitpunkt verschoben, da in der Region lokale Wahlen nach ukrainischem Recht durchgeführt worden sind.

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    Rada, Petro Poroschenko, Sergej Lawrow, Emmanuel Issoze-Ngonde, Ukraine