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17:01 17 Oktober 2019
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    Parlamentswahl in Israel

    Palästina: Wahlergebnis in Israel begräbt Friedensprozess

    © AP Photo / Oded Balilty
    Politik
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    Das Ergebnis der Parlamentswahl in Israel hat die Möglichkeit einer Fortsetzung des Friedensprozesses zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde begraben, erklärte Saeb Erekat, der Chefunterhandler in den palästinensisch-israelischen Verhandlungen.

    Bei der Parlamentswahl am Dienstag in Israel hatte die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesiegt. Netanjahu ist bekanntlich ein Gegner der palästinensischen Staatlichkeit.

    „In Israel gibt es offenbar keinen Partner im Friedensprozess. Jetzt ist klar, dass die israelische Gesellschaft dafür eintritt, den Friedensprozess und damit auch die Idee einer Koexistenz der beiden Staaten zu begraben, außerdem ist sie für eine Fortsetzung der Diktats- und Siedlungspolitik“, zitiert DPA Erekat.

    Das Ergebnis der Parlamentswahl in Israel rechtfertigt Erekat zufolge die palästinensische Absicht, am Internationalen Strafgerichtshof sowie an anderen internationalen Verträgen und Organisationen beteiligt zu sein. Nun plane die Palästinensische Autonomiebehörde, die strafrechtliche Verfolgung Israels beim Internationalen Strafgerichtshof zu beschleunigen.

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    Tags:
    Parlamentswahl, Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, Israel, Palästina