19:44 12 Dezember 2019
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    Ein Jahr Russland-Sanktionen – Westen enttäuscht

    © AFP 2019 / Kirill Kudryavtsev
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    Die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland, die vor einem Jahr im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine verhängt wurden, haben die erwarteten Ergebnisse weder in der Politik noch in der Wirtschaft erreicht, haben Experten des Rundfunksenders Deutsche Welle geäußert.

    Andreas Umland, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Euro-Atlantische Kooperation Kiew, spricht von einer Mangelhaftigkeit der Sanktionen, die unzureichend gewesen seien. In der ersten Etappe, als die EU, die USA und Kanada gegen eine ganze Gruppe russischer und ukrainischer Offizieller Konto- und Einreisesperren verhängt hätten, hätten die Sanktionen das Gegenteil bewirkt.

    Russland habe dadurch ein Signal bekommen, dass „die Reaktion auf seine Expansion moderat sein wird“. Damit hätten die Sanktionen in gewisser Weise zur abenteuerlichen Außenpolitik Moskaus beigetragen.

    Die Wirksamkeit der zweiten Etappe, als neben den personenbezogenen Beschränkungen auch noch Wirtschaftssanktionen verhängt wurden, sei „gemischt“ gewesen. Russland habe seine Politik nicht verändert. Zugleich gebe es aber Anzeichen dafür, dass ein Teil der Elite mit dieser Situation unzufrieden sei und die Aufhebung der Sanktionen wünsche.

    Der Direktor des Polnisch-Kanadischen Programms zur Unterstützung der Ukraine, Adam Sauer, aus Warschau ist sich sicher, dass der Effekt nicht den Erwartungen entspricht. Die Sanktionen hätten sich nicht als politisches Instrument bewährt. Mehr noch, nach ihrer Verabschiedung habe der bewaffnete Konflikt im Donbass begonnen.

    „Der wirtschaftliche Effekt ist auch fragwürdig. In jedem Fall sind sie nicht die Hauptursache für die wachsende Rezession in Russland“, so Sauer.

    Auch Sergej Markedonow, Politologe und Dozent am Lehrstuhl für ausländische Regionalwissenschaften und Außenpolitik an der Staatlichen Humanitären Universität Russlands (RGGU), äußerte, dem Westen sei es in diesem Fall nicht gelungen, das wichtigste Ziel zu erreichen.

    „Wenn als Ziel der Sanktionen gilt, Russland zu nötigen, von irgendwelchen politischen Absichten Abstand zu nehmen, so haben sie keinerlei Ergebnisse gezeitigt“, so der Politikwissenschaftler. Der äußere Druck habe keine sozialen Massenproteste gegen die Staatsführung verursacht. Unerfüllt bliebe auch die Hoffnung darauf, dass die Enttäuschung über die Eingliederung der Krim und die Unzufriedenheit mit den Behörden immer stärker wird.“

    Ganz im Gegenteil: Bisher hätten die Sanktionen keine Schwächung der Position der Behörden in Moskau, sondern ihre Festigung und eine Zunahme der antiwestlichen Stimmungen zur Folge“, sagte der russische Politologe.

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