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    Novellen zum Sonderstatus-Gesetz: Kiew diktiert Wahlmodus im Donbass

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    Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Mittwoch Änderungen am Gesetz über die besondere Ordnung der Selbstverwaltung einzelner Teile der Gebiete Donezk und Lugansk unterzeichnet, das erst nach lokalen Wahlen in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen in Kraft treten soll, wie die Webseite des Präsidenten mitteilt.

    Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag die Einführung der besonderen Ordnung der Selbstverwaltung im Donbass bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da in der Region lokale Wahlen laut der ukrainischen Verfassung durchgeführt werden. Auch wurde die Liste der Rayons festgelegt, die das Sonderstatus-Gesetz betreffen soll. Darüber hinaus hat die Werchowna Rada einen Beschluss gefasst, laut dem einzelne Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk als „zeitweilig okkupiert“ gelten.

    Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Mittwoch sagte, sind die jüngsten Beschlüsse der Werchowna Rada der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen keineswegs förderlich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die jüngsten Beschlüsse des ukrainischen Parlaments als Versuch, alle vorherigen Vereinbarungen zu verdrehen. Moskau bedauere die Beschlüsse der Werchowna Rada zum Donbass, so der Minister.

    Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin gab am Mittwoch bekannt, dass Russland in einer Sitzung des ständigen OSZE-Rates am Donnerstag die Verstöße Kiews gegen die Minsker Vereinbarungen bei der Beschlussfassung über den Status des Donbass zur Sprache bringen will.

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    Tags:
    OSZE, Andrej Kelin, Dmitri Peskow, Sergej Lawrow, Petro Poroschenko, Ukraine, Moskau, Kiew, Russland, Donbass