19:38 22 November 2019
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    Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow

    Moskau fordert von Berlin und Paris Reaktion auf Kiews umstrittene Donbass-Beschlüsse

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    Moskau ruft Frankreich und Deutschland auf, eine Einschätzung zu dem umstrittenen Beschluss Kiews über den Sonderstatus des Donbass zu geben, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau zu Journalisten sagte.

    Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine hatten im Februar einen Plan zur Regelung in der Ostukraine vereinbart. Unter anderem wurde beschlossen, dass Kiew bis zum 14. März den räumlichen Geltungsbereich des ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass festlegen wird.

    Die Werchowna Rada hat am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes bestimmt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. Das Parlament hat diese Territorien als „zeitweilig okkupiert“ eingestuft und den Wunsch geäußert, dass internationale Friedenstruppen dort eingesetzt werden.

    „Wir haben von unseren Kollegen und Partnern keine Einschätzung gehört und wir hoffen weiterhin, dass sie die erforderliche Beurteilung geben werden“, so Peskow.

    Soviel er wisse, lägen dem Kreml keine Angaben zu offiziellen Reaktionen von Paris und Berlin auf die Herausgabe des Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass durch den ukrainischen Präsidenten vor, so Peskow.

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    Rada, Dmitri Peskow, Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine, Donbass