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14:36 17 August 2019
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    Otscheretino im Donezk-Gebiet

    Diplomat: Kiews Sonderstatus-Gesetz für Donbass verstößt gegen Minsker Abkommen

    © AP Photo / Evgeniy Maloletka
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    Situation in der Ostukraine (346)
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    Das von Kiew angenommene Gesetz über einen Sonderstatus für einzelne Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine verstößt gegen Geist und Buchstaben der Minsker Vereinbarungen. Das erklärte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Donnerstag.

    Es handele sich dabei nicht um eine Nichterfüllung, sondern sogar um eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen, betonte der Diplomat in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1.

    Die von Präsident Pjotr Poroschenko vorgeschlagenen Novellen zum früheren Sonderstatus-Gesetz sehen vor, dass dieser Status erst nach örtlichen Wahlen gewährt wird, die laut ukrainischem Gesetz durchgeführt werden sollen. Zudem wurden die von der Volkswehr kontrollierten Territorien als „okkupiert“ eingestuft. Sie sollten „befreit“ werden, bevor die Wahlen überhaupt ausgetragen würden, hieß es in Kiew.

    Kelin erinnerte an den Text des Minsker Abkommens, in dem es unter anderem heißt, dass gleich am nächsten Tag nach dem Abzug schwerer Waffen ein Dialog über den Sonderstatus der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgenommen werden soll.

     

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    Tags:
    Sonderstatus, Minsker Abkommen, OSZE, Andrej Kelin, Petro Poroschenko, Donbass, Russland, Ukraine