15:12 17 Juni 2019
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    Donezker Chefunterhändler wirft Kiew Betrug gegenüber “Normandie-Vier” vor

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    Der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bei den Minsker Friedensgesprächen, Denis Puschilin, hat die ukrainische Führung beschuldigt, die „Normandie-Vier“ mit einseitigen Beschlüssen zum Donbass betrogen zu haben.

    „Die Beschlüsse (zum Status des Donbass) wurden einseitig, ohne Erörterung mit Vertretern der ‚Volksrepubliken‘ (Donezk und Lugansk) und ohne Diskussionen in zuständigen Arbeitsgruppen gefasst. Das Ziel Kiews bestand gerade darin, den Schein zu erwecken, als würden die Vereinbarungen vom 12. Februar umgesetzt. Das Ziel war es, alle, darunter auch die Spitzenpolitiker der ‚Normandie-Vier‘, zu betrügen und einseitig eine Entscheidung zu treffen und sich dabei nur vom eigenen Vorteil leiten zu lassen, die Meinung unserer Seite zu respektieren“, heißt es in einer Erklärung Puschilins, die die Donezker Nachrichtenagentur veröffentlicht hat.

    Puschilin verweist darauf, dass die Minsker Vereinbarungen die Bildung von Gruppen zur Kontrolle über die Einhaltung der in Minsk übernommenen Verpflichtungen vorsehen. Solche Gruppen seien durch Verschulden der ukrainischen Seite noch nicht eingesetzt worden, heißt es.

    Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes über den Sonderstatus einzelner Teile der Gebiete Lugansk und Donezk festgelegt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. Das Parlament hat diese Territorien als „zeitweilig okkupiert“ eingestuft und den Wunsch geäußert, dass internationale Friedenstruppen dort eingesetzt werden.

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    Tags:
    Sonderstatus, Denis Puschilin, Lugansk, Donezk, Ukraine