15:35 14 November 2019
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    Athen fordert Umbau Europas: „Nur Deutschland ist vorerst im Vorteil“

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    Es liegt an Berlin, ob Europa die schädliche Sparpolitik aufgibt, mahnt Kostas Isihos, Funktionär der griechischen Regierungspartei Syriza und Vizeverteidigungsminister. In einem Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“ warnt er vor neuen Sanktionen gegen Moskau und bekräftigt die Reparationsforderung an Deutschland.

    Griechenland-Krise: Berlin schwenkt auf Kuschelkurs
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    In dem am Freitag veröffentlichten Interview sagte Isihos: „Seit fünf Jahren nimmt Griechenland zwangsweise an einem Wirtschaftskrieg teil und ist dessen Opfer. Wir haben 25 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes verloren, wir haben eine der höchsten Arbeitslosenraten in Europa (…) Wir verlieren auch an Humankapital. Nun müssen wir zurückerobern, was wir verloren haben. Auf welche Weise? Erstens müssen die drastischen Sparmaßnahmen aufgehoben werden. Das ist ein gesamteuropäisches Problem. Die Rezession und die humanitäre Krise haben sich auf Portugal, Spanien, Italien, Irland und weitere Länder ausgebreitet.“

    Dieses Problem ist laut Isihos nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern eher politisch: „Deshalb muss der EU-Schlüsselstaat Deutschland entscheiden, ob die harte Sparpolitik fortgesetzt wird oder wir zum Plan B übergehen, d.h. zu einer Umgestaltung und Erneuerung Europas. Vorerst ist nur eine Seite im Vorteil – Deutschland und seine Wirtschaftskreise.“ 

    Griechisches Parlament
    © Sputnik / Vladimir Rodionov
    Griechenlands jüngste Forderung an Deutschland, Reparationen für im Zweiten Weltkrieg verursachte Schäden zu zahlen, sei aber kein Versuch, Berlin in Sachen Sparpolitik unter Druck zu setzen: „Zwischen diesen Themen gibt es nichts Gemeinsames. Es geht um historische Erinnerung, Pflicht und Moral.“

    Die Frage nach Reparationen sei nicht geschlossen, sondern nur eingefroren seit 1953. „Davor hatte Griechenland zwei Zahlungen im Sinne von Reparationen erhalten. Dann wurden weitere Zahlungen ohne jegliche Erklärung gestoppt. Ich biete der deutschen Führung eine gute Formel an: „Keine griechische Regierung hat um eine Fortsetzung der Zahlungen gebeten.Na gut, jetzt bittet unsere Regierung darum“, so der griechische Vizeminister. 

    Generell wolle die neue Regierung in Athen eine neue Innen- und Außenpolitik betreiben: „Wir befürworten einen multipolaren außenpolitischen Kurs. Dieser setzt einen Ausbau der Beziehungen auch mit Nicht-EU-Ländern voraus. Mein derzeitiger Moskau-Besuch zielt darauf ab, unsere Beziehungen zu erneuern.“  

    Im Hinblick auf die EU-Sanktionen gegen Russland betonte Isihos: „Noch vor der Wahl haben wir gesagt, dass die Sanktionen kein passender Weg sind, um die Probleme zu lösen. Auch jetzt bleiben wir dabei (…) Der einzig mögliche Weg beinhaltet Diplomatie, Verhandlungen und Frieden. Bei EU-Gipfeln halten wir daran fest. Wir wissen, dass auch Ungarn, Zypern, Finnland, die Slowakei und einige weitere Länder diese Meinung zu den Sanktionen vertreten.“

    Auch in der Nato sei Griechenland eine „Stimme von Logik und Dialog“. Das Land wolle an keiner „unbesonnenen Politik“ teilnehmen, die seinen nationalen Interessen schaden könnte. Auch das Nato-Mitglied Türkei unterstütze die Russland-Sanktionen nicht. „Unter den Nato-Mitgliedern gibt es Länder, die die zunehmenden Reibungen zwischen Russland und der Allianz negativ bewerten“, so Isihos. 

    Er sagte in Bezug auf den 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges: „Unter den griechischen Ministern gibt es eine richtige Schlacht darum, wer am 9. Mai zur Siegesfeier nach Moskau kommt. Wissen Sie, warum? Das ist ein sehr wichtiges Datum für Griechenland. Zusammen mit der Sowjetunion und mit weiteren europäischen Nationen haben wir viele Menschen verloren – unsere Großväter und Urgroßväter. Nun hängt über uns die Wolke eines neuen Kalten Krieges. ‚Nie mehr‘ – das sollten wir nun alle zusammen sagen.“

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    Tags:
    Zweiter Weltkrieg, Sanktionen, 70. Jahrestag des Sieges, Syriza-Partei, EU, Kostas Isihos, Deutschland, Griechenland