21:38 15 Dezember 2019
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    Der Ex-Präsident der Sowjetunion Michail  Gorbatschow

    Gorbatschow zu Ukraine-Krise: Westen ignorierte demonstrativ Interessen Russlands

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    Der Ex-Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht die Anfänge des jetzigen Ukraine-Konfliktes noch in den Perestroika-Zeiten. Dabei wirft der 84-jährige Friedensnobelpreisträger dem Westen vor, sich über die Interessen Russlands „demonstrativ“ hinweggesetzt zu haben.

    „Die Hauptursachen für den Ukraine-Konflikt sind das Scheitern der Perestroika und die verantwortungslosen Entscheidungen, die die damaligen Leiter Russlands, der Ukraine und Weißrusslands im Belowescher Wald getroffen haben“, schrieb Gorbatschow in einem Beitrag in der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta. Im Dezember 1991 hatten sich die Chefs der drei Sowjetrepubliken im Belowescher Wald getroffen und ein Ende der Sowjetunion angekündigt.

    In den Folgejahren sei die Ukraine immer einer Zerreißprobe ausgesetzt gewesen, so Gorbatschow weiter. „Indem der Westen die Ukraine in die euroatlantische Gemeinschaft hineinzerrte, ignorierte er demonstrativ die Interessen Russlands. Niemand hat dadurch gewonnen. Aber alle haben verloren. Die Gefahr eines neuen Kalten und sogar eines heißen Krieges ist entstanden.“

    Gorbatschow warnte davor, sich im Ukraine-Konflikt gegenseitig Vorwürfe zu machen und zu versuchen, davon als Sieger hervorzugehen.

    „Dieser Konflikt hat keine militärische Lösung und es wird keine Sieger geben. Alle konstruktiven und verantwortlichen Schritte, die zu Frieden führen können, müssen unterstützt werden.“

    In der Ost-Ukraine dauert seit April 2014 ein Bürgerkrieg an. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

    Westliche Staaten haben die Entmachtung Janukowitschs begrüßt, obwohl die von der Verfassung dafür vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde. Russland hingegen hat den Umsturz und den Militäreinsatz in der Ost-Ukraine verurteilt.

    Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den Bürgermilizen von Donbass sind laut den UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten ums Leben gekommen. Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, der am 12. Februar in Minsk unter Vermittlung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Präsidenten François Hollande und des russischen Staatchefs Wladimir Putin ausgehandelt wurde.

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    Perestroika, Minsker Abkommen, Petro Poroschenko, François Hollande, Angela Merkel, Wladimir Putin, Michail Gorbatschow, Viktor Janukowitsch, Russland, Ukraine, Donbass, UdSSR