03:10 19 Juni 2019
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    Benjamin Netanjahu

    Nach Netanjahus Demarche: Washington plant Änderung seiner Nahostpolitik

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    Politik
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    Das Weiße Haus erwägt nach der jüngsten Demarche von Israels Premier Benjamin Netanjahu eine Änderung seiner Nahostpolitik. „Netanjahus Weigerung, Prinzipien zu unterstützen, die unserer Nahostpolitik zugrunde liegen, berechtigen die USA zu einer Revision dieser Politik“, sagte Präsidentensprecher Josh Earnest auf einem Briefing in Washington.

    Zuvor hatte Netanjahu erklärt, dass Israel die Gründung eines palästinensischen Staates nicht zulassen wird. Earnest zufolge sind politische Entscheidungen noch nicht getroffen. „Aber nach dieser Erklärung Netanjahus gibt es jetzt allen Grund für eine Neubewertung der politischen Beschlüsse, die wir zum Nahen Osten fassen“, sagte Earnest.

    Nach dem sensationellen Sieg von Netanjahus Partei bei der Parlamentswahl in Israel rief US-Präsident Barack Obama den Regierungschef an, um ihm zu gratulieren. Dabei bekräftigte Obama die Position Washingtons, das die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates ungeachtet der Erklärung Netanjahus unterstützt, wonach er nach dem Wahlsieg das nicht zulassen wird.

    „Aus Washington laufen äußerst besorgniserregende und feindselige Signale“, sagte Professor Eytan Gilboa, der auf Analysen der amerikanisch-israelischen Beziehungen spezialisiert ist, im Jerusalemer Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien. „Es sieht nach einer Krise aus, die sich zuzuspitzen droht.“

    Zaki Shalom, Oberassistent im Forschungsinstitut der nationalen Sicherheit in Tel-Aviv, wies auf „tiefe Gegensätze zwischen den Führungen beider Länder in Bezug auf zwei wichtigste Probleme“ hin – iranisches Atomprojekt und Palästina-Friedensprozess. „Es liegt klar auf der Hand, dass die US-Administration mit den Resultaten der jüngsten Wahl unzufrieden ist, bei der die Rechten die Links-Zentrums-Opposition zerschlagen haben. Obama und seine Umgebung rechneten mit einem Wahlsieg der Partei Avoda“, sagte Shalom.

    Als Hauptgefahr infolge der zugespitzten Beziehungen zwischen beiden Ländern stuften israelische Experten einen möglichen Verzicht der USA auf ihr Vetorecht bei der Abstimmung über eine Resolution im Weltsicherheitsrat, in der unter anderem gefordert wird, die Besetzung palästinensischer Territorien zu beenden und konkrete Termine für die Gründung des Palästinenserstaates festzulegen. Dieser Schritt könnte Washington tun, um das neue Kabinett Netanjahu zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und zur Änderung der Siedlungspolitik Israels auf besetzten Territorien zu zwingen.

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    Tags:
    Barack Obama, Benjamin Netanjahu, USA, Washington, Tel-Aviv, Nahosten, Israel, Palästina