19:04 11 August 2020
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Die EU Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel in dieser Woche in Brüssel beschlossen, die bis Ende Juli befristeten Wirtschaftsrestriktionen gegen Russland erst dann aufzuheben, wenn alle Punkte des Minsker Friedensplanes zur Ukraine erfüllt sind. Laut dem Politikexperten Peter Schulze hat der Gipfel jedoch eine Deeskalation gezeigt.

    „Es gibt keine Verschärfung und keine zusätzlichen Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union“, sagte Schulze, Prof. für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen, in einem Interview mit dem RIA-Novosti-Korrespondenten Nikolaj Jolkin. „Das liegt daran, dass sich innerhalb der EU-Mitgliedsländer, besonders im Süden, aber auch in Ungarn und in Österreich, doch Stimmen mehren, die den Sinn dieser Sanktionen nicht mehr einsehen, weil sie wirtschaftlich betroffen sind.“

    Man rechnet damit, dass den Mitgliedsländern der Europäischen Union mehr als 21 Milliarden Euro Schaden zugefügt wurde, weil ihre Exporte nach Russland zusammengebrochen sind. Und das betrifft nicht nur die landwirtschaftlichen Erzeugnisse (davon sind vor allem die Mittelmeer-Länder betroffen), sondern auch hochwertige Industrieprodukte aus Deutschland, Nord-Italien oder Österreich.

    EU-Gipfel in Brüssel
    © AFP 2020 / EMMANUEL DUNAND
    „Insofern kann man sagen“, so der Russland-Experte, „eine weitere Verschärfung wird es nicht geben. Es sei denn, es würde zu unwegsamen Entwicklungen in der Zukunft kommen, wo dann nochmal neu beschossen wird. Wo es wirklich brennt und wo es große Schwierigkeiten geben wird, ist, die beiden Konfliktparteien – Kiew und die Donezker und die Lugansker Volksrepubliken – an einen Tisch zu bringen und zu diskutieren. Da muss die Verantwortung auf beiden Seiten natürlich gewahrt werden. Die europäische Union muss auf Kiew Druck machen, dass es keine unsinnigen Forderungen stellt und damit den Friedensprozess torpediert. Und Russland muss seinen Einfluss geltend machen, dass es keine irrationalen Forderungen seitens der ostukrainischen Gebiete gibt.“

    Die Werchowna Rada der Ukraine hat inzwischen die von den Milizen kontrollierten Territorien in der Donbass-Region als „zeitweilig okkupiert“ eingestuft, „bis alle nicht legitimen bewaffneten Verbände und Kriegstechnik sowie Schläger und Söldner vom Territorium der Ukraine abgezogen und die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze durch die Ukraine wiederhergestellt worden sind.“

    Peter Schulze bezeichnete diese Situation als eine Sackgasse und einen wunden Punkt,. „So explizit ist das Minsker Abkommen in dieser Sache nicht. Wir brauchen den Verständigungsprozess der beiden Konfliktparteien. Und solange eine Seite auf militärische Rückeroberung drängt – das ist Kiew, nicht das gesamte Kiew, es gibt eine bestimmte Kriegspartei in Kiew — die Narodnyj Front des Premierministers Jazenjuk – werden wir Konflikte haben. Was wir auf keinen Fall in Europa wollen, ist, dass die Unfähigkeit beider Seiten, der lokalen Seiten, sich in die internationale Politik einzudrängen und praktisch eine Eskalation hin zum Krieg wieder vorzubereiten. Das kann nicht im Interesse des Kremls, Berlin, Paris oder der Europäischen Union in Brüssel sein.“

    Es gebe ja noch einen anderen Spieler, der nicht mit am Tisch sitze und bislang auch nicht am Tisch gesessen hätte, so der Experte weiter. „Wenn Washington eine bestimmte Politik in Kiew macht und eine bestimmte Gruppierung dort unterstützt, dann wird ein Friedensprozess mit der Beendigung der Sanktionen erschwert werden, solange sich die Position von Washington nicht verändert.“

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    Sanktionen, Rada, EU, Arsseni Jazenjuk, Peter Schulze, USA, Ukraine, Russland