Nach Streit mit Poroschenko: Oligarch Kolomoiski nennt Volksrepubliken „Realität“

Der einflussreiche ukrainische Oligarch und Gouverneur von Dnepropetrowsk Igor Kolomoiski hat die nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) im Osten des Landes als „gestandene Subjekte“ der Ukraine bezeichnet und deren Oberhäuptern „reale Macht“ attestiert.

In diesen Volksrepubliken haben „Pseudowahlen“ stattgefunden, bei denen Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki gesiegt haben, sagte Kolomoiski in einem Interview des ukrainischen Fernsehsenders 1+1. Er selbst sei sich nicht sicher, dass Sachartschenko und Plotnizki nicht wieder siegen würden, wenn es in diesen Regionen Wahlen nach ukrainischem Recht geben würde. „Alle, die gegen sie (Sachartschenko und Plotnizki) stimmen könnten, sind bereits weggefahren.“

Die Volksrepubliken Donezk und Lugabnsk bezeichnete Kolomoiski „als gestandene Subjekte der Ukraine“. „Wir haben jetzt zwei Subjekte, die wir nicht anerkennen, aber die leider gestanden sind. Sie existieren und haben ihre Oberhäupter“, sagte Kolomoiski. Dieses Statement gab er vor dem Hintergrund seines Konfliktes mit dem ukrainischen Staatschef und Milliardär Pjotr Poroschenko ab.

Kolomoiski hatte am Freitag mit Bewaffneten das Hauptquartier des Öl- und Gaskonzerns Ukrnafta gestürmt. Der Oligarch besitzt 42 Prozent an der Staatsfirma. Nach dem Sturm gab er vor dem Gebäude ein mit Flüchen gespicktes Interview, in dem er sich beleidigende Ausdrücke gegen Journalisten erlaubte. Daraufhin erteilte Präsident Poroschenko Kolomoiski öffentlich einen „Verweis“. Kurz danach berichteten ukrainische Medien, dass Kolomoiskis Privatbank die Konten von Porschenkos Unternehmen vorübergehend gesperrt habe. Die Bank sprach dabei von einem „technischen Fehler.“

Kolomoiski selbst finanziert mehrere Freiwilligenbataillone, die seit April 2014 auf der Seite der ukrainischen Regierungsarmee gegen die Milizen der Donezker und Lugansker Volksrepublik kämpfen. Die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk haben im Frühjahr 2014 nach einem Referendum ihre Unabhängigkeit erklärt. Der Anlass dafür war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht worden war, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Raketenwerfern, Hubschraubern und Flugzeugen. Bei den blutigen Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten getötet worden. Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe, die unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands ausgehandelt wurde.